Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. Prioritäten-Katalog KAG-Maßnahmen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. Prioritäten-Katalog KAG-Maßnahmen Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Antrag erläutert. Die SPD-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass der Ausschuss und die Ratsmitglieder sich solche Maßnahmen vor Ort ansehen und nicht am Tisch über das Geld der Anwohner entscheiden sollten. Die CDU-Fraktion fragt an, was mit einer Besichtigung erreicht werden solle. Bei dem heutigen Ortstermin, wo ein Gehweg durch darunterliegende Wurzeln hochgedrückt wird, sei eine Besichtigung möglich gewesen. Bei den Maßnahmen des Prioritätenkataloges könnte bei den meisten Maßnahmen keine augenscheinliche Beurteilung durch Ausschussmitglieder erfolgen, dies müsse durch Experten erfolgen. Ferner könne jedes Ausschussmitglied auch eigenständig zu ausgewählten Maßnahmen hinfahren. Den Bürgern solle nicht suggeriert werden, dass der Ausschuss über technische Angelegenheiten entscheiden könne. Hier müsse man auf die Arbeit der Fachleute und der Verwaltung vertrauen. Man könne jetzt nicht rechtlich verbindlich für den ganzen Ausschuss festlegen, alle Maßnahmen abzufahren und vor Ort Beurteilungen vor zu nehmen. Wenn die Verwaltung die Maßnahmen im Ausschuss durch nachvollziehbare Vorlagen vorgestellt und begründet hat, trifft der Ausschuss einen Beschluss. Ferner werden den Bürgern -in der im Vorfeld stattfindenden Anliegerversammlung- ebenfalls alle Fragen beantwortet. Wenn im Einzelfall eine Besichtigung vor Ort möglich ist, dann könne im Ausschuss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt klar, dass es nicht darum gehe, das generelle Verfahren zu ergänzen, sondern lediglich um die jetzt im Prioritätenkatalog aufgeführten Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen haben Bürger den Kontakt zu der Fraktion gesucht. Ferner wolle die Fraktion die Notwendigkeit vor Ort verstehen und von der Verwaltung erklärt bekommen und nicht als Laie vor Ort die Notwendigkeit nicht nachvollziehen können. BM Herr Schemmel führt aus, dass der Ausschuss sich in den letzten 3 Jahren sehr intensiv mit dem Prioritätenkatalog beschäftigt habe. Die Maßnahmen hätten differenzierte Begründungen. Meist lege der Grund immer beim Kanal oder dem Unterbau. Dies könne bei einer Besichtigung nicht festgestellt werden. Vom Ausschuss wurde eine umfangreiche Begründung der Notwendigkeit der Maßnahmen beschlossen. Dieses wurde entsprechend umgesetzt. Wenn die Politik mit dem Prioritätenkatalog nicht einverstanden sei, könne der Rat entsprechend darüber entscheiden. Beschluss: AV Herr Habicht lässt so dann über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen Beratungsergebnis: - 5 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -