Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 27.08.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:24 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Goedeke (für Herrn Kühnel), Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Daake (für Herrn Fiedler), Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann Ohne Fraktion: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Frau Patruck Zuhörer: ./. Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Im Folgenden begrüßt er sowohl den Vertreter der Presse, Herrn Dohna, als auch Herrn Haase vom Kreis Lippe, der die Planung zum Konzept bezüglich der Rettungswachen-Standorte im westlippischen Bereich vorstellen wird. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Konzept bezüglich der Rettungswachen-Standorte im westlippischen Bereich Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel nochmals Herrn Haase vom Kreis Lippe und bittet ihn, das Konzept bezüglich der Rettungswachen-Standorte im westlippischen Bereich zu erläutern. Im Folgenden stellt sich Herr Haase den Anwesenden zunächst kurz vor und informiert sodann ausführlich über sein Aufgabengebiet. So sei er seit 10 Jahren im gesamten Kreisgebiet – ausgenommen der Stadt Detmold - für den Bevölkerungsschutz zuständig. Insgesamt verfüge der -2- Rettungsdienst über ein Volumen von 14 Mio. Euro und beschäftige 160 Mitarbeiter/innen. Die Zahl der Einsätze belaufe sich auf ca. 1.200 pro Jahr/Rettungswache. Dafür müssten für jede Rettungswache 9 Mitarbeiter/innen gestellt werden. Die Kosten pro Rettungswache – ohne Infrastruktur - beliefen sich auf eine ½ Mio. Euro jährlich, so Herr Haase weiter. Ergänzend fügt er hinzu, dass man zum 1. Januar 2016 83 Mitarbeiter/innen des DRK übernehmen werde. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen teilt der Referent mit, dass man – zusammen mit der Stadt Bad Salzuflen – bereits seit dem Jahr 2009 auf der Suche nach einem neuen Standort gewesen sei. Letztendlich habe man sich aus verschiedensten Gründen für den Standort Heldmannstraße entschlossen. Ursprünglich sei geplant gewesen, den neuen Standort bereits zum 1. Juni 2015 in Betrieb zu nehmen. Da die ausführende Firma jedoch Insolvenz angemeldet habe, verzögere sich die Inbetriebnahme. Derzeit hoffe man, dass im Frühjahr des kommenden Jahres gestartet werden könne. Danach könne man schauen, wie sich die Einsatzzeiten für Leopoldshöhe verändern. Sodann informiert Herr Haase die Anwesenden über folgende statistische Angaben: 2014 (Kreis Lippe): 8.452 Notarzteinsätze 33.824 Rettungswageneinsätze 6.000 Krankentransportfahrten 2014 (Leopoldshöhe): 345 Notarzteinsätze (Rettungswache Detmold/Bad Salzuflen/Rettungshubschrauber) 1.148 Rettungswageneinsätze (davon 641 mit Sondersignal) 166 Krankentransportfahrten Jan.-April 2015 (Kreis Lippe): 3.000 Notarzteinsätze 13.000 Rettungswageneinsätze Jan.-April 2015 (Leopoldshöhe): 101 Notarzteinsätze 416 Rettungswageneinsätze (davon 218 mit Sondersignal) 33 Krankentransportfahrten Ergänzend führt Herr Haase aus, dass die Hilfsfrist 12 Minuten betrage, da das Gehirn nach 15 Minuten ohne Sauerstoff deutlich geschädigt werde. Diese müsse in mehr als 90 % eingehalten werden. Dies sei in Leopoldshöhe sowohl in 2014 als auch im bisherigen Erhebungszeitraum in 2015 eingehalten worden, da Leopoldshöhe eine gute Lage habe und von mehreren Rettungswagen angefahren werden könne. Im weiteren Verlauf erläutert der Referent die Veränderungen, die auf Leopoldshöhe zukommen könnten, wenn der Standort Heldmannstraße in Betrieb genommen werde. Zwar habe der Gutachter ermittelt, dass die Hilfsfrist auch von dem neuen Standort eingehalten werden könne, gleichwohl gebe es einen „Plan B“, der beinhalte, dass Leopoldshöhe vom Standort Oerlinghausen aus bedient werde. Verschlechterungen könnten somit ausgeschlossen werden, so Herr Haase abschließend. Im Folgenden beantwortet er einzelne Fragen der Ausschussmitglieder. AM Herr Puchert-Blöbaum macht in seiner Anfrage deutlich, dass eine Versorgung vom Standort Oerlinghausen aufgrund des Bahnübergangs in Asemissen möglicherweise zu Komplikationen führen könnte. Herr Haase sagt daraufhin zu, diesen Hinweis aufzunehmen und sich entsprechend zu informieren. Auf Nachfrage von AM Herrn Brinkmann stellt der Referent fest, dass er sich ebenfalls einen anderen Standort in Bad Salzuflen gewünscht habe, dies jedoch aufgrund der Begleitumstände nicht möglich gewesen sei. Hinsichtlich des Neubaus der B 66 versichert Herr Haase, dass man sich der Probleme annehmen werde und während der Bauphase möglicherweise mobile Standorte einrichten werde. Abschließend lädt der Referent die Ausschussmitglieder ein, sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend dankt BM Herr Schemmel – auch im Namen der Ausschussmitglieder – Herrn Haase für seine Ausführungen und verabschiedet ihn. 4. Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der LTM GmbH Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 55/2015 und ergänzt, dass es sich hierbei um einen Ausdruck gesamt lippischen Solidarität handele. Im weiteren Verlauf macht er sodann Ausführungen hinsichtlich der Finanzierung. AM Herr Hachmeister erklärt daraufhin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Zahlen nicht bekannt gewesen seien und beantragt deshalb, die Entscheidung in die nächste Sitzung des Rates am 10. September 2015 zu vertagen. BM Herr Schemmel zitiert sodann aus Drucksache 55/2015 und stellt fest, dass die Finanzierung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft durch jährliche Zuschüsse der Gesellschafter erfolge. Dabei werde der Zuschuss der Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 55.000 Euro -3- unter Berücksichtigung der Steuerkraft, Einwohner- und Übernachtungszahlen festgelegt. Dies seien zwar variable Zahlen, dennoch könne man sich sicherlich an der Höhe der Zuschüsse der damaligen LTM AG orientieren. Im Folgenden beantwortet BM Herr Schemmel die Fragen einzelner Ausschussmitglieder und fragt sodann nach dem Votum der Fraktionen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt im Folgenden, dass sich die SPD-Fraktion länger mit der Thematik beschäftigt habe. Generell spreche man sich für eine Beteiligung an der LTM GmbH aus, dennoch solle in ein oder zwei Jahren hinterfragt werden, ob eine Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin sinnvoll sei. Im Zweifelsfall könne die Beteiligung dann ja wieder gekündigt werden. AM Herr Meckelmann erklärt sodann, dass die CDU-Fraktion ähnlich diskutiert habe. Es sei jedoch so, dass man sich der Entwicklung nicht verschließen könne und man sich den übrigen lippischen Kommunen gegenüber solidarisch zeigen müsse. Gleichwohl sei eine Prüfung der Sachlage in ein oder zwei Jahren sicherlich sinnvoll. Darüber hinaus müsse auch die Gemeinde Leopoldshöhe Ideen entwickeln – beispielweise in den entsprechenden Fachausschüssen -, damit sich die Beteiligung an der LTM GmbH optimal gestalte. Im Folgenden fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe erklärt ihr Interesse an einer Beteiligung an der zukünftigen LTM GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erwerb entsprechender Geschäftsanteile, analog der zurückliegenden Quotierung (84 Euro), in der AG zu veranlassen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 5. Digitale Gremienarbeit Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf Drucksache 36/2015 sowie auf die letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates. In der heutigen Sitzung gehe es nun darum, sich zu positionieren. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion intensiv mit der Thematik beschäftigt habe und sich für einen Umstieg ausspreche. Das „ob“ sei damit geklärt, nun gehe es noch um das „wie“. Auch hierüber habe sich seine Fraktion Gedanken gemacht. So habe man u. a. entschieden, dass es keine Trennung von Sachkundigen Bürgern/innen und Ratsmitgliedern geben solle. Da dies jedoch erhebliche Mehrkosten bedeute, schlage seine Fraktion einen Mietkauf der Geräte vor. Im Folgenden erläutert AM Herr Jahn diese Lösung näher. Grundsätzlich sei es so, dass die Gemeinde die Geräte anschaffe und die Ratsmitglieder bzw. Sachkundigen Bürger/innen diese sodann im Rahmen eines Mietkaufs erwerben. Bei einem Samsung Galaxy Tab S –WIFI- 16 GB würden sich die Kosten in diesem Fall beispielweise auf ca. 7 Euro monatlich – bei einer Laufzeit bis Oktober 2020 – belaufen. Diese Vorgehensweise würde den Einspareffekt im Falle eines Umstieges auf die digitale Gremienarbeit deutlich erhöhen. Darüber hinaus sei es sicherlich auch möglich, sich für eine individuelle Lösung bzw. für ein anderes Gerät zu entscheiden. In der Folge käme es dann allerdings zu erhöhten Monatsbeiträgen, so AM Herr Jahn abschließend. Im weiteren Verlauf erklärt AM Herr Meckelmann, dass auch die CDU-Fraktion den Beschluss gefasst habe, auf die digitale Gremienarbeit umzusteigen. Gleichwohl müsse man eine entsprechende Einarbeitungszeit berücksichtigen. Auch seine Fraktion spreche sich für die Beteiligung der Sachkundigen Bürger/innen aus, da alle Mitglieder einer Fraktion auf den gleichen Informationsstand gebracht werden müssten. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion stehe man generell positiv gegenüber, dennoch müsse dieser nun jedoch sicherlich noch in der Fraktion geprüft und beraten werden. Möglicherweise sei hier der Einsatz einer Arbeitsgemeinschaft sinnvoll. AM Herr Hachmeister stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sodann fest, dass sich seine Fraktion ebenfalls für eine Umstellung - unter Berücksichtigung der Sachkundigen Bürger/innen ausspreche. Vorab solle die Verwaltung jedoch abfragen, wie viele Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger/innen letztendlich ein Tablet benötigen. Der Vorschlag des AM Herrn Jahn könne seiner Auffassung nach ohne den Einsatz eines weiteres Gremiums unterstützt werden. Er schlage deshalb vor, dem Rat zu empfehlen, den Umstieg auf den Weg zu bringen. Auch AM Graf von der Schulenburg befürwortet im weiteren Verlauf sowohl den Umstieg auf die digitale Gremienarbeit als auch einen möglichen Mietkauf. BM Herr Schemmel resümiert abschließend, dass sich die Verwaltung im Falle eines möglichen Umstiegs ursprünglich zwar dafür ausgesprochen habe, lediglich die Ratsmitglieder mit einer entsprechenden Hardware auszustatten, der Vorschlag des AM Herrn Jahn nun jedoch andere Perspektiven eröffne. Es bestehe nun folglich offensichtlich Konsens, dass dem Rat empfohlen werden solle, den Umstieg auf die digitale Gremienarbeit zum 1. Januar 2016 vorzunehmen. Die konkreten Modalitäten müssten jedoch noch geklärt werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. -4- Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:14 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin