Beschlußtext (Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der LTM GmbH)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 27.08.2015: 4. Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an der LTM GmbH Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 55/2015 und ergänzt, dass es sich hierbei um einen Ausdruck gesamt lippischen Solidarität handele. Im weiteren Verlauf macht er sodann Ausführungen hinsichtlich der Finanzierung. AM Herr Hachmeister erklärt daraufhin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Zahlen nicht bekannt gewesen seien und beantragt deshalb, die Entscheidung in die nächste Sitzung des Rates am 10. September 2015 zu vertagen. BM Herr Schemmel zitiert sodann aus Drucksache 55/2015 und stellt fest, dass die Finanzierung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft durch jährliche Zuschüsse der Gesellschafter erfolge. Dabei werde der Zuschuss der Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 55.000 Euro unter Berücksichtigung der Steuerkraft, Einwohner- und Übernachtungszahlen festgelegt. Dies seien zwar variable Zahlen, dennoch könne man sich sicherlich an der Höhe der Zuschüsse der damaligen LTM AG orientieren. Im Folgenden beantwortet BM Herr Schemmel die Fragen einzelner Ausschussmitglieder und fragt sodann nach dem Votum der Fraktionen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt im Folgenden, dass sich die SPD-Fraktion länger mit der Thematik beschäftigt habe. Generell spreche man sich für eine Beteiligung an der LTM GmbH aus, dennoch solle in ein oder zwei Jahren hinterfragt werden, ob eine Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin sinnvoll sei. Im Zweifelsfall könne die Beteiligung dann ja wieder gekündigt werden. AM Herr Meckelmann erklärt sodann, dass die CDU-Fraktion ähnlich diskutiert habe. Es sei jedoch so, dass man sich der Entwicklung nicht verschließen könne und man sich den übrigen lippischen Kommunen gegenüber solidarisch zeigen müsse. Gleichwohl sei eine Prüfung der Sachlage in ein oder zwei Jahren sicherlich sinnvoll. Darüber hinaus müsse auch die Gemeinde Leopoldshöhe Ideen entwickeln – beispielweise in den entsprechenden Fachausschüssen -, damit sich die Beteiligung an der LTM GmbH optimal gestalte. Im Folgenden fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe erklärt ihr Interesse an einer Beteiligung an der zukünftigen LTM GmbH. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erwerb entsprechender Geschäftsanteile, analog der zurückliegenden Quotierung (84 Euro), in der AG zu veranlassen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -