Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 26.11.2013 13 Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 523/2013 Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft, V 523/2013 wird dem Rat mit folgenden Ergänzungen/Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen: A) Betriebszweig Hochbau- und Gebäudewirtschaft Anlage 12 aus dem Sportausschuss Parkplatz 3-Fach-Halle Lechenich Die Investitionskosten in Höhe von 480.000,00 € sollen nicht in den Wirtschaftsplan eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigTurnhalle Kierdorf, Sanierung der Duschräume Die Mittel i. H. v. 380.000,00 € für die Sanierung der Duschräume der Turnhalle Kierdorf sollen mit einem Sperrvermerk SV 01 versehen werden mit der Maßgabe, dass der Planungsauftrag bis einschließlich Planungsphase 3 erteilt wird. Abstimmungsergebnis: -einstimmigAnlage 12 aus dem Ausschuss für Kultur und Partnerschaft Volkshochschule, Anbau Toilettenanlage und Aufzug Die Mittel sollen nicht eingestellt und aus dem Bauprogramm herausgenommen werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigAnlage 12 aus dem Schulausschuss Grundschule Bliesheim, Erneuerung Fenster Werkraum Die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000,00 € sollen in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigGrundschule Lechenich-Nord, Sanierung Toilettenanlage Für die Sanierung der Toilettenanlage sollen keine Mittel in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden, da die Verwaltung festgestellt hat, dass die Anlage noch in Ordnung ist. Für die Installation von zwei zusätzlichen Waschrinnen sollen 30.000,00 € in den Wirtschaftsplan eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigFörderschule Friesheim, Sanierung Dach Verwaltungstrakt Die Mittel für die Durchführung der Maßnahme in Höhe von 100.000,00 € sollen in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigV 523/2013 Anlage 2 Seite 1 „Verbesserung der Akustik Beschallungsanlage Großer Sitzungssaal“ Die Mittel in Höhe von 28.000,00 € für die Maßnahme sollen in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigV 523/2013 Anlage 2 Seite 4 „Toranlage Sportplatzgelände (Aufstellfläche) 9.000,00 €“ Die Information, um was es sich dabei handelt, wird bis zur Ratsitzung von der Verwaltung nachgeliefert. V 523/2013 Anlage 2 Seite 1 „Umrüstung von 2 Toren auf Automatikbetrieb Feuerwache Liblar 25.000,00 €“ Dazu wurden Fragen gestellt und beantwortet. Die Mittel sollen eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: -einstimmigV 523/2013 Anlage 2 Seite 8 Neubaumaßnahme Kiosk, Wohnung 405.000,00 € bei Variante 3“ Es wird empfohlen, den Betrag entsprechend der Variante 1 auf 226.800,00 € abzuändern. Abstimmungsergebnis: -8 Ja-Stimmen, 7 Nein StimmenDie V 523/2013 wird bezogen auf den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft mit den v.g. Änderungen/Ergänzungen dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Abstimmungsergebnis: -einstimmigB) Bodenbevorratung Es wird beantragt, die im Finanzplan angesetzten Einnahmen für den Verkauf von Grundstücken in den zukünftigen Baugebieten Lechenich und Bliesheim zu streichen. Abstimmungsergebnis: -3 Ja-Stimmen, 12 Nein StimmenDie V 523/2013 wird bezogen auf den Betriebszweig Bodenbevorratung dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Abstimmungsergebnis: -3 Nein-Stimmen, 12 Ja StimmenDie V 523/2013 wird dem Rat mit den genannten Änderungen/Ergänzungen zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 26.11.2013 Seite 2