Beschlusstext (Konjunkturpaket II; hier: Festlegung über die durchzuführenden Maßnahmen)

Beschluss Hürtgenwald, den 09.07.2009 aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 28.05.2009. Top 2. 51/2009 Konjunkturpaket II; hier: Festlegung über die durchzuführenden Maßnahmen Beschluss: Der Rat beschließt, aus dem Konjunkturpaket II folgende Maßnahmen zu realisieren: 1) Investitionsschwerpunkt Bildung Für die energetische Ertüchtigung an Schulen und Kindergärten 451.300,00 €. Der verbleibende Betrag in Höhe von 293.000,00 € wird für Maßnahmen des Franziskusgymnasiums reserviert. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 2) Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ 1. Dorfplatz Hürtgen 100.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 2. Solaranlage auf dem Vereinsheim in Straß 10.000,00 € Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 3. Errichtung eines Außenlagers für den Bauhof 30.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 4. Sanierung der Tennisanlage in Vossenack 30.000,00 € Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 5. Errichtung eines Radweges Bauhofhalle-Dresbach 70.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 6. Breitbandverkabelung in Hürtgenwald 50.000,00 € Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung 7. Erneuerung Fenster Feuerwehrgerätehaus Hürtgen 7.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 8. Skateranlage in Vossenack und Zuschuss für die Skater-Anlage in Gey 15.000,00 € 5.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 9. Energetische Ertüchtigung am Gemeindehaus Hürtgen 50.000,00 € Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Zusätzlich wird die Bildung eines „Vereinstopfs“in Höhe von 100.000,00 € beschlossen. Hiervon werden vorab die Errichtung der Solaranlage auf dem Sportheim in Straß sowie der Antrag des VDV auf Übernahme anfallender Kosten für Dämmmaßnahmen und Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus in Vossenack in Höhe von insgesamt 14.964,63 € einstimmig beschlossen, sodass lediglich in dem „Vereinstopf“ noch 75.000,00 € zur Verfügung ständen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Bezüglich des Antrages von Ortsvorsteher Arnold Thomas über die Bereitstellung von weiteren 80.000,00 € für den Ausbau des Festplatzes Bergstein ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, für weitere Ausbaumaßnahmen am Festplatz in Bergstein Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung zu stellen; die Höhe der Mittel soll zu einem späteren Zeitpunkt noch festgelegt werden. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2009 Seite 2