Beschlusstext (Leitentscheidungen und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2014)

Stadt Wesseling Wesseling, den 03.04.2014 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.02.2014 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6.2. Leitentscheidungen und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2014 Anschließend wird über die Leitentscheidungen zur Haushaltswirtschaft abgestimmt. Nach den Beratungen im Hauptausschuss und unter Einbeziehung der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweise 1 und 2 sowie der zuvor gefassten Beschlüsse wird beschlossen: Für die Ausgestaltung der Haushaltssatzung 2014 und die Ausrichtung des finanzpolitischen Kurses der Stadt in den Folgejahren werden folgende Leitentscheidungen getroffen: A. I. Wegen der in den vergangenen Haushaltsjahren erwirtschafteten Fehlbeträge und der für das Haushaltsjahr 2014 und für die Jahre 2015 bis 2017 prognostizierten Fehlbedarfe ist die Stadt kraft Gesetzes (§ 76 Absatz 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW) verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Das HSK dient nach dem in § 76 Abs. 2 GO NRW festgelegten Ziel, „im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen“. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Prozess zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts wird zügig fortgesetzt. II. Die folgenden Entscheidungen stellen Beiträge dar, um das Konsolidierungsziel zu erreichen: 1. Solange die Stadt über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt, ist für die Ausgestaltung wie für die Ausführung des Haushaltsplans 2014 die Vorschrift des § 82 GO NRW maßgeblich. Danach darf die Stadt nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten - zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder - die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 2. Haushaltsverbesserungen sind zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu nutzen, soweit sie nicht zur Erfüllung von pflichtigen Ausgaben benötigt werden. 3. In die Haushaltssatzung soll eine allgemeine Stellenbesetzungssperre aufgenommen werden, nach der freie Stellen erst nach Ablauf von zwölf Monaten (wieder-)besetzt werden dürfen; über begründete Ausnahmen soll der Verwaltungsvorstand entscheiden. 4. Straßenbaumaßnahmen, wegen derer Beitragspflichten Dritter nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Kommunalabgabengesetz entstehen, sollen erst durchgeführt werden, wenn mit der Verwaltung verbindlich die Realisierung der Beitragsforderungen vereinbart ist (Zielvereinbarung). III. Die vorgestellten Mindestausstattungen der Budgets werden gebilligt, ebenso das Budget Allgemeine Finanzwirtschaft. Abstimmungsergebnis zu Punkt A der Leitentscheidungen: 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen B. I. Die Budgets werden um Mittel für Sondermaßnahmen der baulichen Unterhaltung und für Verbesserungen, die aus Gründen der Sicherheit, der Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Substanzerhaltung oder zur Sicherung der Funktionsfähigkeit städtischer Liegenschaften notwendig sind, aufgestockt. (Anm.: Die Beträge wurden in die entsprechenden Budgets eingerechnet. Die Maßnahmen sind in der Anlage 1 (Anlage 7 der Niederschrift) dargestellt. Insgesamt werden im Ergebnisplan Haushaltsmittel für Baumaßnahmen von zusammen und im Finanzplan für bauliche Investitionen von bereitgestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen der Sondervermögen sind keine Investitionszuweisungen zu Lasten des Kernhaushalts erforderlich. Diese Investitionen werden aus den Abschreibungen finanziert.) II. Für weitere Sondermaßnahmen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben erforderlich sind, werden die betreffenden Budgets um weitere Haushaltsmittel aufgestockt. Insoweit werden im Ergebnisplan und im Finanzplan für weitere Investitionen zusätzlich bereitgestellt. Die Maßnahmen sind in den Anlagen 2 a und 2 b (Anlagen 8 und 9 der Niederschrift) dargestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen der Sondervermögen sind keine Investitionszuweisungen zu Lasten des Kernhaushalts erforderlich. Diese Investitionen werden aus den Abschreibungen finanziert.) III. a) Aus den vorstehenden Leitentscheidungen ergibt sich für den Gesamtergebnisplan ein Fehlbedarf von der durch die Verringerung der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. 3.076.900 € 2.167.900 € 759.900 € 67.200 € 12.683.100 € -Fachausschuss: Hauptausschussb) Der Gesamtfinanzplan beinhaltet investive Einzahlungen in Höhe von 3.747.300 € und investive Auszahlungen in Höhe von 4.233.200 €. Der Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.02.2014 Seite 2 Fehlbedarf in Höhe von wird aus dem Bestand an Finanzmitteln (Kassenbestand) gedeckt. 485.900 € -Fachausschuss: Hauptausschuss- Abstimmungsergebnis zu Punkt B der Leitentscheidungen: 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.02.2014 Seite 3