Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Rates am 13.12.2016 33 Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 398/2016 2. Ergänzung Beim Rathaus Liblar werden die Mittel für den Einbau einer Klimaanlage in der 4. Etage mit einem Sperrvermerk versehen. Beim historischen Rathaus werden Mittel in Höhe von 7.000,-€ für den Einbau eines Klimagerätes zur Verfügung gestellt. werden. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2017 alle erforderlichen Absauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern nachzurüsten. Die Hauptwache in Liblar sowie die Gerätehäuser in Gymnich, Kierdorf, Köttingen, Dirmerzheim, Bliesheim und Friesheim verfügen bereits über entsprechende Anlagen. In Köttingen, Bliesheim und Friesheim handelt es sich um ältere Anlagen, die mittelfristig erneuert bzw. ertüchtigt werden müssen. Für diese Objekte sind unter Priorität 3 Kostenansätze eingepflegt. Für die Gerätehäuser in Lechenich, Herrig, Erp und Niederberg sind die erforderlichen Mittel für den Einbau von Absauganlagen in das Bauprogramm 2017 eingestellt. Es ergeben sich insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 50.000,-€. Die Feuerwehren in Blessem, Borr und Ahrem verfügen über kleinere Fahrzeuge, bei denen keine Druckluftspeicher aufgeladen werden müssen. Die Fahrzeuge können nach dem Start des Motors sofort aus der Halle gefahren werden. In den entsprechenden Gerätehäusern sollen im Jahr 2018 Absauganlagen nachgerüstet werden. Entsprechende Mittelansätze sind unter der Priorität 2 vorgesehen. Zusätzliche Mittel für Anstreicherarbeiten in Schulen sind vorzusehen. Unter der Position Gebäude allgemein wurde ein entsprechenden Ansatz in Höhe von 30.000,-€ eingepflegt. Für die Grundschule Erp und für das Ville-Gymnasium sieht der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit 12.500,-€ bzw. 15.000,- € bereits entsprechende Ansätze vor. Bei der Realschule Liblar wird der Ansatz in Höhe von 20.000,-€ für Planungskosten zur Überarbeitung der Beleuchtungsanlage gestrichen. Bei den Neubaumaßnahmen wird für den Outdoortreff Liblar der bereits bewilligte Zuschuss in Höhe von 41.440,-€ aufgenommen. Der Neubau einer zentralen Rettungs- und Feuerwache ist bisher im Bauprogramm nicht berücksichtigt. Für das Vorhaben liegt noch keine Kostenschätzung vor. Für die Vergabe der Planungen ist ein europaweites Verfahren zwingend erforderlich. Für einen vorzubereitenden Architektenwettbewerb im Jahr 2017 sind die dazu benötigten Mittel in Höhe von 15.000,-€ bei den Neubaumaßnahmen zu berücksichtigen. Die Kosten für die Auslobung des Wettbewerbs werden auf 200.000,-€ geschätzt. Entsprechend dem Beschluss im Haupt-, Finanz-und Personalausschuss sind die Mittel in den Entwurf des Wirtschaftsplanes eingestellt. Bei den Neubaumaßnahmen wurden Planungskosten für den Bau von Kindergärten in Kierdorf, Lechenich und Liblar eingestellt. Weiterhin wurden Baukosten in Höhe von 370.000,- € für die Er-weiterung des Kindergartens Lechenich-Süd berücksichtigt. Die Stadt ist Eigentümerin des ehemaligen Wohnhauses Carl-Schurz-Straße 155, welches jetzt von der Tafel genutzt wird. Bei der Ausgabe von Lebensmittel müssen derzeit viele Personen im Freien ohne einen Wetterschutz warten. Es soll daher an der rückwärtigen Seite des Hauses ein ca. 28 m² großes Überdach angebaut werden. Für diese Maßnahme sind Baukosten in Höhe von 15.500,- € in den Entwurf des Wirtschaftsplanes eingestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 2