Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 11.11.2009)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreistages am 17.07.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Änderung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 11.11.2009 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die Regelung, dass lediglich Personen, die weniger als 20 Stunden pro Woche arbeiten, eine Haushaltsentschädigung erhalten können, für diskriminierend. Er schlägt daher vor, diese Grenze zu streichen. Herr Adams, GBL I erläutert, dass es sich hierbei um den übernommenen Gesetzestext der Kreisordnung handele, so dass eine Streichung dem Gesetz widersprechen würde und er daher dringend davon abrate. Der Kreistag beschließt, die der Vorlage beigefügte geänderte Fassung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) V 50/2013