Beschlusstext (Weiterer Ausbau im Bereich der Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege)

Beschluss der Sitzung des Rates am 13.12.2016 22 Weiterer Ausbau im Bereich der Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege 533/2016 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung vorrangig im Bereich der Kindertageseinrichtung vorzunehmen. 2. Im Wirtschaftsplan 2017 werden Mittel in Höhe von 370.000 € für die Errichtung einer Kindergartengruppe in Erftstadt-Lechenich auf dem Gelände der Südschule eingestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Der Antrag, die fünfgruppige Einrichtung auf einem Grund im Bereich der Vilskaul zu errichten. wird mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis ´90/Die Grünen, Piraten und Freie Wähler abgelehnt. 20 Ja-Stimme(n), 28 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters wird beschlossen, in Lechenich eine fünfgruppige Kindertagesstätte auf einem Grundstück nördlich der Solarsiedlung zu errichten. 28 Ja-Stimme(n), 20 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Antrag der FDP-Fraktion auf Vertagung wird abgelehnt mit 4 Ja-Stimme(n), 44 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Der Rat beschließt die Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück am Hahnacker in Erftstadt Liblar, verbunden mit der Schaffung von Wohnraum. Die Verwaltung schafft die planungs- und eigentumsrechtlichen Voraussetzungen um im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 152 Erftstadt Liblar, Brühler Straße, eine dreigruppe Kindertagesstätte zu errichten. 45 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 5. Die Planung und Bau zukünftiger Kindertagesstätten erfolgt durch private Investoren. Die Verwaltung gibt lediglich die Rahmenbedingungen vor. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 2