Beschlusstext (Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreistages am 17.07.2013 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 TOP 7 V 38/2013 Landrat Rosenke lässt zunächst über den Vorschlag aus dem Kreisausschuss, den Wahlausschuss mit 8 Beisitzern zu besetzen, abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei einer Enthaltung Anschließend teilt er mit, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgrund eines Fehlers nun folgende Personen benannt hat: Frau Ellen Mende als Beisitzerin und Frau Valérie Nitsche als stellvertretende Beisitzerin. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD, FDP, GRÜNE, UWV b) DIE LINKE 46 Stimmen 2 Stimmen Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) alle zu vergebenden Sitze. Der Kreistag beschließt, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit 8 Beisitzern (4, 6, 8 oder 10 Beisitzern) wie folgt zu besetzen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Beisitzer Kolvenbach, Bernd Stolz, Ute Reidt, Josef Häger, Norbert Hergarten, Winfried Kindler, Volker Troschke, Franz Mende, Ellen Abstimmungsergebnis: Stellvertreter Weber, Günter Schulz, Günther Wasems, Hans Peter Cremer, Franz Hettmer, Heinz van Meenen, Dirk Simon, Wulf-Dietrich Nitsche, Valérie Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE)