Beschlusstext (Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Rates am 21.12.2016 19 Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt 516/2016 Der Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt hat im Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) einen Gesamtverlust i. H. v. EUR 1.623.862,93 erwirtschaftet. Das tatsächliche Betriebsergebnis 2015 konnte im Vergleich zur ursprünglichen Ergebnisplanung somit leicht verbessert werden. Im Haushaltsplan des Kernhaushaltes der Stadt Erftstadt war für das Haushaltsjahr 2015 –entsprechend der Ergebnisplanung des Eigenbetriebes Straßen - eine Verlustausgleichszahlung i.H.v. 1.800.000 EUR vor-gesehen, die der Eigenbetrieb Straßen auch tatsächlich und ungekürzt erhalten hat. Die Differenz aus dem Jahresverlust 2015 und der Verlustausgleichs-zahlung 2015 des Kernhaushaltes wird den Rücklagen (Eigenkapital) zugeführt. Die Einzelergebnisse 2015 innerhalb der Betriebszweige belaufen sich wie folgt: 1. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Straßen Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Straßen werden für das Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 216.426,13 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Gartenbau Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Gartenbau werden für das Geschäfts-jahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebs-verordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 1.027.397,80 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe - Friedhöfe Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Friedhöfe werden für das Geschäfts-jahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 310.092,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Städtische Dienste /Reinigungsdienst Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Städtische Dienste / Reinigungsdienst werden für das Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 43.018,42 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Straßenreinigung (Sommer/Winter) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Straßenreinigung (Sommer/Winter) werden für das Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein - Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 26.922,63 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 6. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig DSD Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig DSD werden für das Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von minus EUR 5,59 wird auf neue Rechnung vorgetragen Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.12.2016 Seite 2