Beschlusstext (Demografie - Initiative Mittelverwendung und Prozessstruktur)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 18.02.2013 im Raum 1.04 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Demografie - Initiative TOP 5 V 12/2013 Mittelverwendung und Prozessstruktur Herr Poth berichtet, dass die Kosten für die Zertifizierung des Kreises Euskirchen als familienfreundlicher Arbeitgeber deutlich geringer ausfallen als eingeplant. Er spricht sich für eine Zertifizierung aus, nicht zuletzt aufgrund der Vorbildfunktion des Kreises gegenüber den hiesigen Unternehmen. Auf Anregung der Ausschussmitglieder ergeht an die Verwaltung der Auftrag zur Prüfung, inwieweit die kreisangehörigen Kommunen auch an einer Zertifizierung beteiligt werden können bzw. ob Interesse an einer solchen besteht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Zertifizierungsmöglichkeit bei den Unternehmen im Kreis Euskirchen zu bewerben. Frau Poth teilt daraufhin mit, dass außer dem Kreis Euskirchen bereits 9 Unternehmen an einer Zertifizierung interessiert sind und dies auch Thema des nächsten Netwerktreffens Familie und Beruf am 14.03.2013 sein wird. Die FDP-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Beschlusspunkten, da sie einer Restmittelübertragung aus 2012 nicht zustimmen möchte. Herr Poth erläutert, dass die Übertragung der Mittel nur für bereits beschlossene Projekte erfolgt und diese Vorgehensweise von der interfraktionellen Arbeitsgruppe Demografie vorgeschlagen wurde. Daraufhin zieht die FDP-Fraktion ihren Antrag zurück. Auf Nachfrage der UWV-Fraktion erläutert die Verwaltung die künftige Prozessstruktur, welche durch die flexible Arbeitsweise die Gestaltung des Demografieprozesses erleichtert. Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) die zweckgebundene Restmittelübertragung aus 2012 in Höhe von 77.400 € b) die geplanten Projekte mit einer Mittelbindung in Höhe von rund 42.000 € sowie c) die vorgeschlagene Erneuerung der Prozessstruktur ab Frühjahr 2013. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung (SPD)