Beschlusstext (Aktueller Sachstand beim Weiterbau der A1 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 12.06.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Aktueller Sachstand beim Weiterbau der A1 hier: Antrag der CDU-Fraktion Seitens der CDU-Fraktion wird bemängelt, dass der Leiter des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Herr Klein, nicht zur Sitzung erschienen sei. Bezüglich des Abschnitts AS Blankenheim (B 51) – AS Lommersdorf (L 115z) erläutert die CDU-Fraktion, dass sie den weiteren Verlauf des Verfahrens verfolgen werde. Für diesen Abschnitt sei sie jedoch zuversichtlich was das Planfeststellungsverfahren angehe. Zu dem Abschnitt AS Lommersdorf (L 115z) – AS Adenau (L 10) seien die Untersuchungen der „Null+“-Variante gem. der Prioritätenliste des Landes noch nicht abgeschlossen. Das weitere Vorgehen werde zwischen den Ministerien abgestimmt. Laut CDU-Fraktion entstehe der Eindruck, dass in Düsseldorf alles dafür getan werde, diesen Lückenschluss zu verhindern. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Einwendungen im jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren abgewendet werden können und hat die Hoffnung, dass der Lückenschluss sich nicht mehr verhindern lasse. Das Land habe den Bedarf des Lückenschlusses A 1 komplett für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen den geplanten Lückenschluss aus. A 9/2013