Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012: 2. Veränderungsliste)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 39.6 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012: 2. Veränderungsliste 1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2012 in der Fassung der Anlage 1 zur Z 8/V 211/2011. Die endgültige Fassung der Haushaltssatzung ist dieser Niederschrift nochmals als Anlage 7 beigefügt. 2. Sollte die Landschaftsumlage im Haushaltsjahr 2012 in geringerer Höhe festgesetzt werden als im Haushalt 2012 eingeplant (36.855.800 €), so ist mit der sich daraus ergebenden Verbesserung wie folgt zu verfahren: Der Unterschiedsbetrag wird im Haushaltsjahr 2012 einmalig und außerplanmäßig an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2012 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2012 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür (CDU-, SPD- und FDP-Fraktion) bei einigen Gegenstimmen V 211/2011