Beschlusstext (Abschluss von 5 Zeitarbeitsverträgen (01.01.2012 bis 31.12.2013) für Schulsozialarbeit (drittfinanziert durch Bildungs- und Teilhabepaket))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Abschluss von 5 Zeitarbeitsverträgen (01.01.2012 bis 31.12.2013) für Schulsozialarbeit (drittfinanziert durch Bildungs- D 40/2011 und Teilhabepaket) Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilt mit, dass sich seine Fraktion gegen die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung ausspreche, auch wenn die Aufgabe wichtig und sinnvoll und die Finanzierung gewährleistet sei. Seine Fraktion spreche sich vom Grundsatz her gegen den Abschluss von Zeitverträgen/ befristeten Arbeitsverträgen aus. Kreistagsmitglied Kolvenbach weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Förderung des Projektes mit dem Abschluss der Zeitverträge gekoppelt sei. Dadurch würde zumindest 5 Zeitarbeitskräften eine berufliche Tätigkeit ermöglicht. Die Einstellung und Begründung der Fraktion DIE LINKE sei ihm unverständlich. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 40/2011 vom 06.10.2011 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt die Einstellung von 5 Sozialarbeiter/ -innen für die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, befristet vom 01.01.2012 - 31.12.2013. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen