Beschlusstext (Auszahlung 2011 an die Städte und Gemeinden)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 38 Auszahlung 2011 an die Städte und Gemeinden In der folgenden Aussprache stimmen alle Fraktionen - mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - der beabsichtigten Rückzahlung zu, auch wenn gewisse Bedenken hinsichtlich der verwaltungsseitigen Schätzung angesprochen werden. Diese kommunalfreundliche Entscheidung des Kreistages gelte aber nur für das Haushaltsjahr 2011 und beinhalte keine Absichtserklärung für die Zukunft. Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen durch den Kreiskämmerer hinsichtlich der Auswirkungen der beabsichtigten Rückzahlung auf die Abschreibungen, die Pensionsrückstellungen und die Beihilfe fasst der Kreistag folgende Beschluss: Der Kreistag beschließt im Wege der Dringlichkeit ohne vorherige Vorbereitung durch den Kreisausschuss: Es wird ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio. € einmalig und außerplanmäßig an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2011 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2011 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 5 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) D 44/2011