Beschlusstext (Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 07.02.2017 6 Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt 613/2016 Auf Antrag des StV Michael Herwartz soll eine Sitzungsunterbrechung stattfinden, in der die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben sollen, Meinungen der anwesenden Feuerwehrleute zur Vorlage 613/2016 abzufragen. 1 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag des StV Alfred Zerres soll, aus Transparenz- und Akzeptanzgründen, ein „Arbeitskreis zur Gewährung von Ausgleichsentschädigungen“, losgelöst vom bestehenden „Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan“ zusammen mit Vertretern der Löschgruppen und dem Kreisbrandmeister gebildet werden. 7 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Verwaltung wird, auf Antrag des StV Franz Holtz, beauftragt, bzgl. der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufwandsentschädigung schriftliche Stellungnahmen der jeweiligen Löschgruppen (ehrenamtlicher Bereich) einzuholen. Weiterhin sollen die Aufwandsentschädigungen auch mehr in die „Tiefe“ (aktive Einsatzkräfte, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung) eingebracht werden, um die Motivation der ehrenamtlichen Angehörigen der freiw. Feuerwehr zu stärken. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Regelung zu finden und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Lösungsvorschläge darzulegen. 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en) Bei einer späteren Beschlussfassung der Vorlage 613/2016 soll die „Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt“ rückwirkend erlassen werden, damit den Berechtigten kein finanzieller Schaden entsteht. Von den Fraktionen können bis zur 9. Kalenderwoche 2017 Fragen bzw. Anregungen bei der Verwaltung eingebracht werden, zu den dann in einer Ergänzungsvorlage zur nächsten Ausschusssitzung Stellung genommen werden soll. Die Vorlage 613/2016 wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt. Einstimmig Vertagt in die nächste Sitzung Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 07.02.2017 Seite 2