Beschlusstext (Lückenschluss A 1 hier: Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.1 Lückenschluss A 1 hier: Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion Mit Ausnahme der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich alle anderen Fraktionen durch ihre Fraktionsvorsitzenden und weitere Kreistagsmitglieder für die Annahme des Resolutionsentwurfes aus. Es sei an der Zeit, das Dauerthema "Lückenschluss der A 1" zu Ende zu bringen. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung, z. B. durch eine erneute "Naturschutzprüfung mit besonderer Untersuchungstiefe", sei nicht hinnehmbar. Der jetzige Zustand sei für die betroffene Bevölkerung untragbar. Wirtschaftliche Gründe, die Verkehrssicherheit, eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung sprächen für rasches Handeln. Allein Fraktionsvorsitzender Grutke und Kreistagsmitglied Kalnins (beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sprechen sich im Namen ihrer Fraktion gegen die Annahme der Resolution aus. Die Fraktion bezweifele den Nutzen einer Resolution, zumal das Land NRW nach Recht und Ordnung handele. Ob ein Lückenschluss der A 1 wirtschaftlichen Nutzen bzw. wirtschaftliche Vorteile für den Kreis Euskirchen bringe, sei mehr als zweifelhaft. Unzweifelhaft werde die Fauna und Flora durch die geplante Baumaßnahme geschädigt. Das Ergebnis der weiteren Naturschutzprüfung sollte abgewartet werden. Der Vorsitzende stellt daraufhin folgende Resolution zur Abstimmung: Mit großer Verwunderung hat der Kreistag des Kreises Euskirchen die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Straßenbedarfsplanes den Weiterbau und Lückenschluss der A 1 zwischen Blankenheim und Dreis-Brück (Rheinland-Pfalz) erneut in Frage stellt. Dieser Lückenschluss ist nach Meinung des Kreistages Euskirchen weiterhin von großer Bedeutung für die gesamte Eifel und deren struktureller Entwicklung. Die Autobahn A1 gehört bekanntlich zu den wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. Durch das fehlende Teilstück von etwa 25 km Länge kommt es zu einer Verlagerung des Verkehrs, besonders des Schwerlastverkehrs, auf bereits stark überlastete Bundesstraßen. Eine Reihe von schweren Unfällen auf den Nebenstrecken sind die Folge. Auch sind viele Eifel-Orte vom starken Durchgangsverkehr und R 5/2011 der damit verbundenen Lärm- und Abgasbelästigung betroffen. Neben der zu erwartenden Entlastung der Nebenstrecken wäre ein Lückenschluss aber auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für die Eifel-Region. Grund für die erneute Verzögerung ist die fehlende Nachhaltigkeit beider Landesregierungen in der Realisierung des Lückenschlusses. So hat die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Bauvorhaben einer erneuten "Naturschutzprüfung mit besonderer Untersuchungstiefe" unterzogen werden soll. Dabei soll auch die sogenannte "Nullvariante", das heißt also der Verzicht auf den Lückenschluss, geprüft werden. Die Landesregierung in NRW nimmt dies kommentarlos zur Kenntnis. Der Bund hingegen hat als die Ebene, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des Lückenschlusses aufzukommen hat, eindeutig Position bezogen und sich klar für einen Weiterbau ausgesprochen. Der Kreistag Euskirchen fordert aus den vorgenannten Gründen die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz erneut und eindringlich auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zügig für den Bau des Lückenschlusses Sorge zu tragen. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür bei 5 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN