Beschlusstext (Nichtraucherschutz im Kreishaus hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Nichtraucherschutz im Kreishaus hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Nach kurzer Aussprache, die sich insbesondere auf die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 3 des Nichtraucherschutzgesetzes NRW bezieht, stellt der Vorsitzende fest, dass über die gesetzlichen Vorschriften hinaus weiterer Regelungs- und Handlungsbedarf nicht gegeben und somit auch kein Beschluss des Kreistages im Sinne des Antrages 74/2011 erforderlich sei. Als Hausherr werde er (z. B. bei Karnevalsveranstaltungen) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Zurückhaltung bitten. Der Antrag 74/2011 sei damit als erledigt zu betrachten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. A 74/2011