Beschlußtext (Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Bielefeld hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB i.V.m. der 230. FNP-Änderung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 30.01.2014: 5. Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Bielefeld hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB i.V.m. der 230. FNP-Änderung Eingangs macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Stadt Bielefeld derzeit 10 Suchräume auf eine Eignung für Windkraft untersucht. Eine Teilfläche (hier: Suchraum F) grenzt an das Gemeindegebiet an. Je nach Standort und Größe der Windkraftanlagen (WKA) könne dies Auswirkungen auf die Leopoldshöher Wohnhäuser haben. In dem Zusammenhang stellt die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die gemeindliche Stellungnahme zur Ausweisung von Konzentrationszonen für WKA der Stadt Bielefeld (hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden) im Entwurf vor. Von Seiten der FDP-Fraktion wird daraufhin gewiesen, dass die Teilfläche direkt an das Naturschutzgebiet „Windwehetal“ angrenzt. Dies müsse ebenfalls deutlich aus der Stellungnahme hervorgehen. Es folgt eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass der Ausschuss die Ausweisung einer Konzentrationsfläche angrenzend an das Gemeindegebiet ablehnt. Die Verwaltung wird beauftagt, die im Entwurf vorgelegte Stellungnahme an die Stadt Bielefeld auf der Grundlage der heute geführten Diskussion zu ändern. Diese wird als Anlage der Niederschrift beigefügt (Anlage 4). Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne bedauert, dass ihnen die Stellungnahme nicht im Vorfeld bekannt gewesen sei. Sie erklärt, dass sie sich heute bei der Beschlussfassung enthalten werde. Sodann wird wie folgt beschlossen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Stellungnahme (hier: Ablehnung des Standortes) mit dem Ziel des Schutzes der angrenzenden Wohnnutzung auf Leopoldshöher Gebiet abzugeben. In dem Zusammenhang soll auch deutlich auf das in unmittelbarer Nähe liegende Naturschutzgebiet „Windwehetal“ hingewiesen werden. Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -