Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 12.02.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:49 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Hoffmann, Herr Leiding, Herr Puchert-Blöbaum, CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Herr Keminer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, FDP: Herr Eger, Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 10 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger aus Nienhagen berichtet, dass sich das Parkverhalten im „Schwalben- und Lerchenweg“ nicht gebessert habe. Feuerwehr- und Versorgungsfahrzeuge würden nicht durchkommen. Die Feuerwehr sei bereits einmal durchgefahren und habe bestätigt, dass die Parksituation so nicht tragbar sei. Der Bürger schlägt wiederholt vor, Parkflächen einzuzeichnen. Im „Nachtigallenweg“ würde überhaupt nicht kontrolliert werden. Ferner seien die Einmündungsbereiche aufgrund hoher Hecken nicht einsehbar und die Hecken in der Siedlung würden auf den Gehweg wachsen. In der Nähe der Einmündung „Bielefelder Straße / Weststraße“ sei ein Laternenmast von einem Baum bereits 1 m rübergedrückt worden. FBL Herr Taron erinnert an die letzte Ausschusssitzung, wo er vorgeschlagen habe, zunächst die Auswirkungen des neu geschaffenen Parkplatzes im Nachtigallenweg abzuwarten. Er lobt in diesem Zusammenhang die Privatinitiative, die die Parkflächen geschaffen hat. Er erläutert, dass wenn die Restbreite der Straße nicht ausreichend sei, bereits ein gesetzliches Parkverbot bestehen würde und somit auch keine Schilder aufgestellt werden müssten. Er verweist darauf, dass es sich bei den parkenden Fahrzeugen um die dort wohnenden Anlieger handeln würde. Er sagt jedoch zu, in Kooperation mit dem Bauamt, die Einzeichnung von Parkflächen zu überprüfen. Zu dem entsprechenden Ortstermin würde der Bürger entsprechend eingeladen werden. Eine evtl. Umsetzung -2- sei dann jedoch vom Wetter abhängig. Bzgl der hohen Hecken verweist FBL Herr Taron darauf, dass diesbezüglich baurechtliche Veränderungen bevorstehen, die diese Angelegenheit dann mit einschließen. Herr Offel erkundigt sich nach dem genauen Standort des verschobenen Laternenmastes und sagt eine Überprüfung zu. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Brinkmann fragt an, ob es schon ein abschließendes Ergebnis bzgl. der Erhebung der Verkehrszahlen und der evtl. Errichtung einer Lichtzeichenanlage an der Kreuzung in Heipke („Schötmarsche Str. / Schackenburger Str.“) geben würde. FBL Herr Taron führt aus, das ein entsprechendes Schreiben täglich erwartet werden würde. AM Herr Burkamp erkundigt sich bzgl. des unterschiedlichen Zustandes der zwei parallel verlaufenden Fußwege im neu ausgebauten Bereich des „Westrings“ (neben Fa. Becker Chemie). FBL Herr Oortman berichtet, dass das Grundstück verkauft wurde und somit ein komplett neuer Weg angelegt wird. AM Herr Schulz berichtet, dass er soeben hinter einem Bus auf der „Herforder Straße“ am Cafe Orange 7 min warten musste bis dieser abfuhr. Der Bus stand nicht nur zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste sondern ebenfalls darüber hinaus. Da von vorne durchgehend Verkehr kam, konnte der Bus nicht überholt werden, so dass sich ein enormer Rückstau in die Kreuzung entwickelte. Dieses Verhalten könne so nicht hingenommen werden. FBL Herr Taron führt aus, dass dies so nicht vorgesehen war und abgeklärt wird. AM Herr Hanning fragt an, inwieweit die neue Zufahrt zum Waldfriedhof Dahlhausen bautechnisch abgenommen wurde. Der Bitumen würde bereits an der Seite abbröckeln und hinter den Parkplätzen sei nicht aufgefüllt worden, so dass wenn ein Autofahrer ein Stück zu weit vor fahren würde, das Rad hinter der Kante versinken würde. Herr Offel erläutert, dass noch keine bautechnische Abnahme erfolgt sei. 3. Bürgeranträge 3.1 Übergang Ecke Kramerweg / Lagesche Straße hier: Fortführung der Beratungen (auf das Protokoll der letzten Sitzung vom 20.11.2013 dieses Ausschusses wird verwiesen) AV Herr Habicht führt aus, dass der Ausschuss sich soeben den Übergang angesehen habe. Die Verlegung einer neuen Stromleitung sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Solarleuchte sei aus Sicht der Verwaltung zu schwach für die Ausleuchtung der Straße. Seitens der SPD-Fraktion wird die Beleuchtung technisch ebenfalls als schwierig gesehen, es sei denn, man könne den Energieversorger motivieren -im Rahmen der Schulwegsicherung- bei den Kosten entgegenzukommen. Kurzfristig könnte vielleicht beim Kreis ein Antrag auf Aufstellung von Schildern „Achtung Kinder kreuzen Fahrbahn“ gestellt werden. Seitens AM Frau Risy wird angefragt, inwieweit von den Häusern aus Stromkabel gezogen werden könnten und was für eine Beleuchtung damals bei den Bushaltestellen „An der Windwehe“ Einmündung „Im Schmeltebruch“ eingebaut wurde. Ferner würde das Schreiben des Kreises Lippe (dem Protokoll als Anlage beigefügt) sehr an das Antwortschreiben an eine Antragstellerin der „Hövenstraße“ erinnern. Diese Antragstellerin hat über Jahre mit hartnäckigen Anträgen die Herabsetzung der Geschwindigkeit im Bereich der Bushaltestelle beantragt. Diese Hartnäckigkeit hat bewirkt, dass dann schließlich doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wurde. Die Örtlichkeiten seien völlig gleichwertig zu sehen. Vielleicht könnten die Antragsteller der „Lageschen Str. / Ecke Kramerweg“ auch entsprechend am Ball bleiben. AV Herr Habicht führt aus, dass „An der Windwehe“ die Haltestellen und nicht die Straße ausgeleuchtet wurden, FBL Herr Oortman erläutert, dass auch die Verlegung eines Kabels von den Häusern aus Kosten verursachen würde. -3- Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem HfA, die Verwaltung zu beauftragen, beim Kreis Lippe einen entsprechenden Antrag auf Aufstellung von Schildern „Achtung Kinder kreuzen die Fahrbahn“ zu stellen. - einstimmig 3.2 Deckenerneuerung Fettpottstraße AV Habicht trägt vor, dass man bei dem vorausgehenden Ortstermin in der „Fettpottstraße“ neben dem Straßenzustand auch einen direkten Eindruck bzgl. der Verkehrsbelastung bekommen konnte. Es wurden in der ½ Stunde 80 Fahrzeuge, davon 2/3 aus Bielefeld gezählt. Seitens der SPD-Fraktion wird die Meinung vertreten, dass bei Zugrundelegung des derzeitigen Verkehrsaufkommens, die Straße zweispurig ausgebaut werden müsste mit einem Gehweg auf jeder Seite. Dies gibt die Straßenbreite jedoch nicht her. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens könne man die Straße jedoch nicht schließen. Dies wäre zugleich eine Abbindung eines Gemeindeteiles. Die Straße müsste so hergerichtet werden (Kissen, Aufpolsterungen etc.), dass ein Befahren der Straße unattraktiv sei. Eine Schließung sei jedoch ausgeschlossen. Seitens der CDU-Fraktion wird eine Schließung der Straße ebenfalls nicht ohne weiteres für möglich gehalten. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, die Straße unattraktiv herzurichten. Zeitgleich wird an die Verkehrssicherungspflicht erinnert und an das hohe Verkehrsaufkommen aufgrund des Industriegebietes. Die im Ansatz veranschlagten 30.000,-- Euro sollten jedoch nicht investiert werden ohne richtigen Unterbau. AV Habicht hält dem Ausschuss vor Augen, dass einerseits ein Antrag von Anliegern vorliegt auf Schließung der Straße. Auf der anderen Seite haben sich andere Anlieger dafür ausgesprochen, die Straße nicht zu schließen. Er schlägt die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, welche aus je 2 Vertretern der beiden Anliegergruppen, je 1 Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion und je 2 Vertretern der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bestehen könnte. Seitens der SPD-Fraktion wird für die Anlieger des vorliegenden Bürgerantrages das vollste Verständnis gesehen. Jedoch liege noch kein konkretes Meinungs- und Kostenbild der einzelnen Möglichkeiten vor (wer soll befahren dürfen, Fußgänger, Radfahrer, Landwirte, allgemeiner Verkehr). Derzeit gebe es die beiden konkreten Begehren der kompletten Schließung und der kompletten Freigabe. Die direkt betroffenen Anlieger müssten genau befragt werden. Dazu müssten die konkreten Kosten ermittelt werden für Schwellen, Kissen etc. Die Idee des Arbeitskreises könnte verfolgt werden, jedoch könne man den TOP auch im Ausschuss zusammen mit den direkt betroffenen Anliegern diskutieren. Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag zustimmend aufgenommen, die Angelegenheit direkt mit dem Ausschuss und den Anliegern zu diskutieren. Hierfür könne man sich direkt vor der nächsten Sitzung treffen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass man sich in der Vergangenheit sehr oft und ausgiebig mit der „Fettpottstraße“ beschäftigt habe. Am 06.07.2011 seien die einzelnen Ausbauvarianten incl. der Kosten vorgestellt worden. Damals hätte sich die Fraktion bereits für die Variante ausgesprochen, die Straße für den motorisierten Verkehr zu sperren und nur für Fußgänger, Radfahrer und Landwirtschaftliche Fahrzeuge freizugeben. Bei all den vorgestellten Varianten sei immer davon ausgegangen, die Straße in der vorhandenen Breite auszubauen. Selbst die umfassende Variante für 80.000,-- Euro läuft daraus hinaus, dass die Straße für den tatsächlichen Verkehr überhaupt nicht breit genug ist. Somit würde auch künftig immer wieder die Bankette beschädigt werden. Sollte jedoch nur die kostengünstige Variante ausgeführt werden, würden die Kraftfahrzeuge kurzfristig wieder schneller fahren und die Fußgänger könnten sich weiterhin nicht sicher auf der Straße bewegen. Somit sollte die Straße doch lieber gesperrt werden und keine provisorische Reparatur für 30.000,-Euro erfolgen. Seitens der CDU-Fraktion wird angefragt, in welcher Form Einbauten realisiert werden könnten, die trotzdem ein Befahren durch Landwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen würden. Die Möglichkeiten mit den Kosten für die entsprechenden Kissen, Poller, Einengungen sollten bis zur nächsten Sitzung beziffert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei einer Freigabe nur für Radfahrer und -4- Fußgänger, aufgrund der Verkehrssicherungspflicht, entsprechende Ausbauarbeiten erfolgen müssten. Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, das gesamte Gewerbegebiet zu betrachten. Es ginge insgesamt auch um die allgemeine Verkehrsführung. Aufgrund der Überlastung der „B66“ suchen sich die Ortskundigen Schleichwege, um den Stau zu umfahren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gibt zu bedenken, wenn die veranschlagten 30.000,-- Euro für die provisorische Sanierung der Straße genutzt würden, müsse trotzdem zusätzlich eine Möglichkeit für Radfahrer geschaffen werden. Es wird an die anderen Fraktionen appelliert, sich die Unterlagen mit den einzelnen Varianten erneut genau anzusehen, hier seien auch die einzelnen Kostenansätze für Einbauten genau aufgeführt. Seitens der SPD-Fraktion wird eine allgemein andere Verkehrsführung nicht als erfolgversprechend gesehen, da die Ortskundigen die Schleichwege kennen würden. Ein Anlieger habe vorgeschlagen, eine Baustellenampel aufzustellen. Bei längeren Wartezeiten hätten die Verkehrsteilnehmer dann evtl. kein Interesse mehr, die Strecke zu nehmen.. Seitens der CDU-Fraktion wird plädiert, im Falle einer besseren Haushaltslage dann ein optimales Gesamtwerk auszubauen als nun für 30.000,- Euro lediglich 250 m für einen begrenzten Zeitraum zu reparieren. Ferner möchte die Fraktion noch die Anliegerwünsche mit in die Fraktionsberatungen einfließen lassen. Darüber hinaus sei eine Sperrung während der laufenden Bauarbeiten in Helpup nicht möglich. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung ermitteln, inwieweit Landwirtschaftliche Fahrzeuge die Straße weiterhin passieren können trotz evtl. Einbauten / Aufpflasterungen. FBL Herr Taron sagt zu, dass eine Verkehrszählung und Anliegerbefragung bis zur nächsten Sitzung möglich sei. AV Habicht schlägt sodann vor, dass am 19.03.2014 um 17.00 Uhr die Angelegenheit mit den direkten Anliegern der „Fettpottstraße“ im Sitzungssaal diskutiert werden soll. Dies wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Ohne Abstimmung 4. 4.1 Anträge der Fraktionen Antrag der CDU-Fraktion auf Wiederherstellung der Brücke über den Pansbach AV Herr Habicht berichtet, dass er einen Anruf der Presse erhalten habe, dass die Brücke entfernt worden sei und stattdessen 3 Steine zur Überquerung im Bach liegen würden. Er habe sich vor Ort ein Bild über die Situation gemacht. Er führt aus, dass die Brücke einem Rundweg in Bechterdissen dienen würde. An einer anderen Stelle des Bachlaufes läge ein Rohr mit einem Überweg. Viele Bürger würden diese Strecke nutzen. Nunmehr hätten etliche Bürger Angst, über die Steine (besonders bei Nässe) zu gehen, insbesondere ältere Menschen. Er habe mit der Grundstückseigentümerin gesprochen und einen Termin vereinbart. Er und ein Fraktionskollege habe ein angenehmes längeres Gespräch mit ihr geführt. Er fragte sie, ob sie einverstanden sei, wenn die Gemeinde die Brücke wieder herstellen würde und sie habe dies bejaht. Seitens der SPD-Fraktion wird der Bau einer neuen Brücke als das Sinnvollste angesehen. Da der Kenntnisstand bislang war, dass die Eigentümerin dies nicht mehr möchte und sie jetzt bereit sei, solle man schnell handeln. Man könne auch vorerst Betonklötze, wie z.Bsp. im Bereich der Salze in Bad Salzuflen verwenden, jedoch sei eine Brücke die beste Variante. FBL Herr Oortman zeigte sich sehr erstaunt, da die Eigentümerin bislang nicht bereit war, eine neue Brücke zu erlauben. Er sagte zu, dass nun versucht werden würde, 2015 Haushaltsmittel für eine neue Brücke mit in den Haushalt aufzunehmen und dass bis dahin nach einer anderen vorübergehenden Lösung gesucht werden könne. AV Herr Habicht erläuterte, dass die Eigentümerin etwas Angst bzgl. der Aufsichtspflicht für die Bäume etc. gehabt habe. Er habe ihr jedoch erklärt, dass jeder der einen Wald betrete, selbst für sich verantwortlich wäre. -5- Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen auch in einer Brücke die sinnvollste Lösung, da hier aufgrund der Wohngebietsbeziehungen eine einfache Furt nicht ausreichend sei. Die Mittel sollten im Haushalt eingestellt werden und das Einverständnis für die Errichtung schriftlich eingeholt werden. FBL Herr Oortman erläutert, dass grundsätzlich immer im Vorfeld ein Bauerlaubnisvertrag abgeschlossen würde, bevor das Geld im Haushalt bereit gestellt wird. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt -unter Voraussetzung des schriftlichen Einverständnisses der Eigentümerin-, dass Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt werden sollen und die Brücke somit wieder errichtet werden soll. - einstimmig 5. Straßenendausbau „Heinrich-Lübke-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier stellt den zum Ausbau anstehenden Teil des „Heinrich-Lübke-Weges“ vor. Der aktuell auszubauende Teil beginnt an der Zuwegung der Grester Straße, verläuft entlang des Sportplatzes bis in den Wendehammer. Die lt. Grundsatzbeschluss vorgesehene Anliegerversammlung erfolgte am 05.02.2014 und sei gut und harmonisch verlaufen. Die großzügige Zuwegung an der Grester Straße resultiert aus der seinerzeitigen Einstufung der Grester Straße als Kreisstraße. Im Bereich des Sportplatzes seien 57 Stellplätze incl. 2 Schwerbehindertenparkplätze vorgesehen. Pflanzinseln im Bereich der Parkplätze seien für die Anbringung der Beleuchtung eingeplant. Bei dem Ausbau der Straße handele es sich um einen 6,50 m breiten Ausbau incl. Gehwegangebotsstreifen (verkehrsberuhigter Bereich). Es seien 6 Stellplätze vorgesehen, davon 3 im großräumigen Wendebereich. Die Stellplätze seien durch Pflanzinseln abgeschirmt um die S-Fahrbeziehungen zu gewährleisten. Vor dem einzigen noch unbebauten Grundstück am Einmündungsbereich in die direkte Wohnsiedlung wurde eine weitere Insel von den Anliegern angeregt, damit das in die Siedlung hereinfahrende Fahrzeug nicht gradewegs durch fahren könne, sondern durch die Insel abgebremst wird. Mit dem entsprechenden Bauherren liefen aktuell noch die erforderlichen Gespräche. Die Ausleuchtung erfolge über LED-Leuchten. Ferner wurden von den Anliegern weitere Drängelgitter gewünscht. An dem Weg, der in den Wendehammer mündet, kann seitens der Verwaltung die Notwendigkeit befürwortet werden, da hier häufig Kinder mir ihren Fahrrädern mit hoher Geschwindigkeit aus dem abschüssigen Weg heraus fahren, wenn sie vom Spielplatz kommen und dann direkt auf die Straße fahren. Aufgrund der Bauwerke und Bepflanzungen seien sie nicht frühzeitig zu sehen. Ferner soll der erste Teil des Gehweges entlang der „Grester Straße“ von der Einmündung „Hudeweg“ bis zum fussläufigen Verbindungsweg des „Heinrich-Lübke-Weges“ fertig gestellt werden. Ein Ausbau des weiteren Gehweges entlang der Grester Straße bis Richtung Jugendzentrum sei derzeit aufgrund der hohen Kosten noch nicht realisierbar. Im März 2014 solle die Ausschreibung beginnen, die Submission im April. Baubeginn ist für Mai 2014 vorgesehen mit einer Bauzeit von ca. 9 Wochen. Seitens der SPD-Fraktion werden Bedenken der Anlieger vorgetragen, wonach das Tor des Sportplatzes zur Parkplatzseite dauerhaft geschlossen sei. FBL Herr Oortman berichtet, dass der TuS zugesagt habe, das Tor -sobald die Parkplätze fertig gestellt seien- während der Trainings- und Spielzeiten aufzuschließen. Im Zusammenhang mit der „Grester Straße“ fragt Herr Habicht an, ob die seinerzeit zugesagte Pinsellösung zur optischen Verkleinerung des Einmündungsbereiches Waldstraße noch umgesetzt werden könnte. Herr Wehmeier erläutert, dass dieses grundsätzlich möglich sei. Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Straßenzuges „Heinrich-Lübke-Weg“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2014 verankert. - einstimmig - -6- 6. Vorgehensweise bei der Erneuerung Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst von Straßen, die Beiträge nach dem Der Ausschussvorsitzende und alle Fraktionen sprechen Ihren Dank an die Verwaltung aus, dass nunmehr alle gewünschten Punkte erfasst wurden. Seitens der SPD-Fraktion wird noch um 2 Ergänzungen gebeten. Bei Punkt 1 soll aufgenommen werden, dass die Verwaltung bei den Vorschlägen eine umfangreiche Begründung beifügt, aus der der Maßnahmengrund (schlechter Straßenzustand, Kanal defekt etc.) hervorgeht. Bei Punkt 2 soll mit aufgenommen werden, dass die Grundstückseigentümer „schriftlich“ informiert werden (nicht wie zwischenzeitlich angedacht über das Leopoldshöher Blatt). Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt –unter der Berücksichtigung der seitens der SPD-Fraktion genannten 2 Ergänzungen zu Punkt 1 und 2- die oben genannte Vorgehensweise bei der Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst. - einstimmig 7. Erstmalige Herstellung der Apfelstraße Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird angefragt, inwieweit der Bebauungsplan geändert werden muss und ob es dann anschließend eine KAG-Maßnahme sei. FBL Herr Oortman erläutert, dass im derzeitigen Bebauungsplan ein Wendehammer vorgesehen sei, der jedoch nicht vorhanden ist. Somit müsse der Bebauungsplan entsprechend geändert werden. Anschließend sei es keine KAG-Maßnahme, sondern weiterhin die erstmalige Herstellung der Straße. Die Baumaßnahme „Erstmalige Herstellung der Apfelstraße“ wird zurück gestellt. Zwischenzeitlich ist der entsprechende Bebauungsplan zu ändern. Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Änderungsverfahren ist mit einem Abschluss nicht vor etwa 2016/17 zu rechnen. - einstimmig 8. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (Str WG NW) in der derzeit geltenden Fassung -Marktplatz und KirchwegBezüglich des „Kirchweges“ fragt AV Herr Habicht an, warum die Busse nunmehr von Osten aus kommend in den „Kirchweg“ einbiegen würden und nicht wie seinerzeit geplant nur von Westen aus kommend. Nunmehr würden sie auch den Bürgersteig überfahren. FBL Herr Taron erläutert, dass der Grund im neuen Linienkonzept liege. Die Linienstruktur sei neu ausgebaut und um neue Linien ergänzt worden. Es wurden bereits Gespräche mit der KVG geführt, dass die Umsetzung nicht mehr so läuft, wie damals besprochen. Die Situation sei nicht glücklich, da der Bus bei der Einfahrt in den Kirchweg weit auf die Gegenspur ausweichen müsse. Eine Durchfahrt bis zum Kreisverkehr um dortzu wenden sei zu zeitintensiv. Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Anlage „Marktplatz und Kirchweg“ (Flurstücke 368, 470, 471, 472, 473, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe) erhält die Eigenschaft eines öffentlichen Platzes und einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (Str WG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig 9. Prüfen von Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung Seitens der CDU-Fraktion wird angefragt, wie die Testphase genau abläuft (Einsatz von Personal). -7- Sollten die Kosten für die Testphase die tatsächliche Ersparnis übersteigen, sollte von dem Test abgesehen werden und lieber direkt auf LED-Lampen umgestellt werden. FBL Herr Oortman erläutert, dass die Testphase nicht mit höheren Kosten verbunden sei, lediglich die Leuchtmittel aus den Laternen entfernt und dann direkt gemessen werden würde. Der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hinterfragte Zeitraum der Testphase wird seitens FBL Herrn Oortman bis zum Herbst geschätzt. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, Einsparmöglichkeiten bei der Beleuchtung des Schulumfeldes zu ermitteln. Nach Abschluss einer Testphase ist der Ausschuss zu beteiligen und das Einsparpotential zu benennen. - einstimmig 10. Mitteilungen der Verwaltung Radfahrschutzstreifen in Asemissen: AV Herr Habicht stellt fest, dass den Anregungen des Ausschusses nunmehr gefolgt wird und dass die Linienführung künftig auch im Bereich der Bushaltestellen und der Verkehrsinseln durchgängig geführt werden soll. FBL Herr Taron ergänzt, dass der eigentlich beabsichtigte Termin mit einem Vertreter der Bezirksregierung zur Zeit nicht als sinnvoll gesehen wurde, da in Helpup die gleichen Probleme wie in Asemissen zu klären waren. Somit wurde zunächst ein Ortstermin mit den Vertretern aus Oerlinghausen und dem Straßenbaulastträger für sinnvoller erachtet. In diesem Zusammenhang seien auch die harten Verschwenkungen angesprochen worden. Der Landesbetrieb würde nunmehr die Planungen entsprechend überarbeiten ggf. mit dem Wegfall einzelner Parkplätze. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird hervorgehoben, dass sich die Hartnäckigkeit des Ausschusses gelohnt hätte. Seitens der SPD-Fraktion wird erneut auf die Verschwenkungen im Bereich der unübersichtlichen Kurve am alten Sportplatz hingewiesen, da diese hier nicht aufgeführt seien Es wird darum gebeten, darauf zu achten, dass die Kurven besser eingesehen werden können. Hier könne man unterhalb der Birkenstraße im Kurvenbereich auf ein paar Parkplätze verzichten, da diese nie vollständig belegt seien. Ebenso sei der Bereich bei der Sparkasse zu überarbeiten. Ferner wird angefragt, ob eine Lösung bzgl. der Beseitigung der Phantommarkierungen gefunden werden konnte und wie der Sachstand bzgl. des Parkens auf dem Radschutzstreifen sei. FBL Herr Taron erläutert, dass für die Sparkasse eine Lösung enthalten sei. Beim Sportplatz sei keine Lösungsmöglichkeit gegeben, da die Kurve grundsätzlich nicht eingesehen werden könne. Eine Lösungsmöglichkeit für die Phantommarkierungen würde aktuell noch überprüft und das Falschparken würde mindestens 1 x täglich überwacht werden. Insgesamt sei das verbotswidrige Parken deutlich zurückgegangen. Da insgesamt im Bereich des Radschutzstreifens ca. 30 Schilder aufgestellt werden müssten, habe man aufgrund des deutlichen Rückganges der Falschparker von der Aufstellung der Schilder abgesehen. Seitens der CDU-Fraktion wird beanstandet, dass an der 5. Engstelle (bei der Zufahrt zum Aldi) keine durchgängige Markierung realisierbar sei. FBL Herr Taron erläutert, dass dies an dem noch vorhandenen Begrenzungsstreifen der Mittelinsel liegen würde. Dieser müsse zunächst noch entfernt werden. Ggf. könne man die Sperrflächen baulich unterstützen. Das Schreiben des Kreises Lippe ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Antrag Tempo 30 OD Asemissen: FBL Herr Taron berichtet, dass der Antrag zwischenzeitlich diskutiert wurde. Es wird zunächst die Neumarkierung der Radschutzstreifen abgewartet um dann verdeckte Messungen vorzunehmen. Ortskernsanierung Leopoldshöhe: Herr Wehmeier erwähnt explizit, dass die Planerin der Ortskernsanierung in Eigeninitiative die ausführende Firma veranlasst habe, einen Teil der Packhölzer der aufgestellten Bänke auszutauschen. Ferner soll die Firma ein spezielles Pflegemittel zur Verfügung stellen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:45 Uhr. -8- Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in