Beschlusstext (Beanstandung der Niederschrift der 10. Sitzung vom 07.09.2016)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 04.10.2016 4.1 Beanstandung der Niederschrift der 10. Sitzung vom 07.09.2016 Die Niederschrift der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vom 07.09.2016 wird entsprechend der Beanstandung von StV Bohlen wie folgt geändert: Bisherige Fassung: Für die SPD-Fraktion erklärt StV Bohlen, dass die Gründung einer Stromnetzgesellschaft und eine Erhöhung der Anteile an GVG nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion finden wird. Eine Änderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke oder einer Ausweitung der Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtwerke wird die Faktion ebenfalls nicht mittragen. Die bestehende Energiegesellschaft soll in der bisherigen Form weiterbestehen und sich nun der Umsetzung der geplanten Maßnahmen widmen. Änderung des Protokolls vom 07.09.2016: Für die SPD-Fraktion erklärt StV Bohlen, dass die Gründung einer Stromnetzgesellschaft nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion finden wird. Der SPD-Fraktion reichen die seitens der Stadt derzeit vorgelegen Angaben für eine Zustimmung zur Erhöhung der Anteile an der GVG nicht aus. Eine Änderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke oder einer Ausweitung der Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtwerke wird die Faktion ebenfalls nicht mittragen. Die bestehende Energiegesellschaft soll in der bisherigen Form weiterbestehen und sich nun der Umsetzung der geplanten Maßnahmen widmen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)