Beschlusstext (SozialTicket hier: Beschluss des Kreises Euskirchen über die Einführung des SozialTickets im Kreis Euskirchen und der Übertragung der entsprechenden Finanzmittel des Landes auf den ZV VRS)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 33.2 SozialTicket V 215/2011 hier: Beschluss des Kreises Euskirchen über die Einführung des SozialTickets im Kreis Euskirchen und der Übertragung der entsprechenden Finanzmittel des Landes auf den ZV VRS Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 33.1 und 33.2 zusammen zu behandeln. Unter Bezugnahme auf den Inhalt des Antrages 73/2011 seiner Fraktion führt Fraktionsvorsitzender Bell ergänzend aus, dass der Personenkreis bzw. die berechtigte Zielgruppe erweitert und kein preisstufenabhängiges Sozialticket , sondern ein VRSweites Monatsticket zum Preis von 15 Euro eingeführt werden sollte. Die Vorgaben im Sinne der Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW seien nicht ausreichend und unsozial; die Kostenberechnungen, die Anzahl der Nutzer etc. aufgrund der Schätzungen des VRS seien nicht nachprüfbar. Wenn es möglich sei, Großkunden des VRS höhere Rabatte einzuräumen, müsste dies auch bei sozial schwächeren Personengruppen möglich sein. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz vermisst immer noch die bereits in der Sitzung des Fachausschusses und des Kreisausschusses angemahnten konkreten Finanzierungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE. Populistische Anträge allein seien nicht ausreichend. Aus der Sicht der SPDFraktion sollte daher der Kreistag der Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Vorlage 215/2011 zustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schliesst sich den Ausführungen seines Vorredners an. Er weist ergänzend auf das Beispiel des Kreises Düren hinsichtlich der Einführung eines sog. "Mobilitätstickets" hin, über dessen Einführung nachgedacht werden sollte. CDU-Kreistagsmitglied Kolvenbach gibt zu bedenken, dass es hier um die Einführung eines verbundweiten Tickets ginge, für das der VRS zuständig sei. Zur Zeit erübrige sich daher eine weitere Diskussion. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende zuerst die Vorlage 215/2011 zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt unter der Voraussetzung, dass eine dauerhafte und ausreichende Förderung durch das Land NRW gewährleistet ist und finanzielle Belastungen für den Kreis und seine Kommunen ausgeschlossen sind, zum 01.01.2012 für die gemäß der Richtlinie Sozialticket 2011 des MWEBWV berechtigte Zielgruppe (SGB II-Empfänger, SGB XIIEmpfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und Empfänger von Leistungen von Kriegsopferfürsorge) im Kreis Euskirchen das preisstufenabhängige SozialTicket des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg einzuführen sowie die für den Kreis eingeplanten Finanzmittel des MWEBWV zur Rabattierung von Ticketangeboten des öffentlichen Personennahverkehrs für die o. a. Berechtigtengruppen zweckgebunden und vollständig tarifmindernd an den Zweckverband Verkehrsverbund RheinSieg zur Ausschüttung an die anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen zu übertragen. Weiterhin wird die VRS GmbH aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine jährliche Überprüfung der Auskömmlichkeit erfolgt und im Falle der Nichtauskömmlichkeit das Ticket schnellstmöglich vom Markt genommen wird. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung Damit wird der Antrag 73/2011 abgelehnt.