Beschlußtext (Vorgehensweise bei der Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 12.02.2014: 6. Vorgehensweise bei der Erneuerung Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst von Straßen, die Beiträge nach dem Der Ausschussvorsitzende und alle Fraktionen sprechen Ihren Dank an die Verwaltung aus, dass nunmehr alle gewünschten Punkte erfasst wurden. Seitens der SPD-Fraktion wird noch um 2 Ergänzungen gebeten. Bei Punkt 1 soll aufgenommen werden, dass die Verwaltung bei den Vorschlägen eine umfangreiche Begründung beifügt, aus der der Maßnahmengrund (schlechter Straßenzustand, Kanal defekt etc.) hervorgeht. Bei Punkt 2 soll mit aufgenommen werden, dass die Grundstückseigentümer „schriftlich“ informiert werden (nicht wie zwischenzeitlich angedacht über das Leopoldshöher Blatt). Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt –unter der Berücksichtigung der seitens der SPD-Fraktion genannten 2 Ergänzungen zu Punkt 1 und 2- die oben genannte Vorgehensweise bei der Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst. Beratungsergebnis: - einstimmig -