Beschlusstext (Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 30 Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) spricht sich im Namen seiner Fraktion unter Hinweis auf die äußerst angespannte finanzielle Situation des Kreises gegen die beabsichtigte Erhöhung des Zuschusses aus. Daraufhin fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79% der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85% der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen V 243/2011