Beschlußtext (Deckenerneuerung Fettpottstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 12.02.2014: 3. Anträge der Fraktionen 3.2 Deckenerneuerung Fettpottstraße AV Habicht trägt vor, dass man bei dem vorausgehenden Ortstermin in der „Fettpottstraße“ neben dem Straßenzustand auch einen direkten Eindruck bzgl. der Verkehrsbelastung bekommen konnte. Es wurden in der ½ Stunde 80 Fahrzeuge, davon 2/3 aus Bielefeld gezählt. Seitens der SPD-Fraktion wird die Meinung vertreten, dass bei Zugrundelegung des derzeitigen Verkehrsaufkommens, die Straße zweispurig ausgebaut werden müsste mit einem Gehweg auf jeder Seite. Dies gibt die Straßenbreite jedoch nicht her. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens könne man die Straße jedoch nicht schließen. Dies wäre zugleich eine Abbindung eines Gemeindeteiles. Die Straße müsste so hergerichtet werden (Kissen, Aufpolsterungen etc.), dass ein Befahren der Straße unattraktiv sei. Eine Schließung sei jedoch ausgeschlossen. Seitens der CDU-Fraktion wird eine Schließung der Straße ebenfalls nicht ohne weiteres für möglich gehalten. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, die Straße unattraktiv herzurichten. Zeitgleich wird an die Verkehrssicherungspflicht erinnert und an das hohe Verkehrsaufkommen aufgrund des Industriegebietes. Die im Ansatz veranschlagten 30.000,-- Euro sollten jedoch nicht investiert werden ohne richtigen Unterbau. AV Habicht hält dem Ausschuss vor Augen, dass einerseits ein Antrag von Anliegern vorliegt auf Schließung der Straße. Auf der anderen Seite haben sich andere Anlieger dafür ausgesprochen, die Straße nicht zu schließen. Er schlägt die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, welche aus je 2 Vertretern der beiden Anliegergruppen, je 1 Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion und je 2 Vertretern der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bestehen könnte. Seitens der SPD-Fraktion wird für die Anlieger des vorliegenden Bürgerantrages das vollste Verständnis gesehen. Jedoch liege noch kein konkretes Meinungs- und Kostenbild der einzelnen Möglichkeiten vor (wer soll befahren dürfen, Fußgänger, Radfahrer, Landwirte, allgemeiner Verkehr). Derzeit gebe es die beiden konkreten Begehren der kompletten Schließung und der kompletten Freigabe. Die direkt betroffenen Anlieger müssten genau befragt werden. Dazu müssten die konkreten Kosten ermittelt werden für Schwellen, Kissen etc. Die Idee des Arbeitskreises könnte verfolgt werden, jedoch könne man den TOP auch im Ausschuss zusammen mit den direkt betroffenen Anliegern diskutieren. Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorschlag zustimmend aufgenommen, die Angelegenheit direkt mit dem Ausschuss und den Anliegern zu diskutieren. Hierfür könne man sich direkt vor der nächsten Sitzung treffen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass man sich in der Vergangenheit sehr oft und ausgiebig mit der „Fettpottstraße“ beschäftigt habe. Am 06.07.2011 seien die einzelnen Ausbauvarianten incl. der Kosten vorgestellt worden. Damals hätte sich die Fraktion bereits für die Variante ausgesprochen, die Straße für den motorisierten Verkehr zu sperren und nur für Fußgänger, Radfahrer und Landwirtschaftliche Fahrzeuge freizugeben. Bei all den vorgestellten Varianten sei immer davon ausgegangen, die Straße in der vorhandenen Breite auszubauen. Selbst die umfassende Variante für 80.000,-- Euro läuft daraus hinaus, dass die Straße für den tatsächlichen Verkehr überhaupt nicht breit genug ist. Somit würde auch künftig immer wieder die Bankette beschädigt werden. Sollte jedoch nur die kostengünstige Variante ausgeführt werden, würden die Kraftfahrzeuge kurzfristig wieder schneller fahren und die Fußgänger könnten sich weiterhin nicht sicher auf der Straße bewegen. Somit sollte die Straße doch lieber gesperrt werden und keine provisorische Reparatur für 30.000,-Euro erfolgen. Seitens der CDU-Fraktion wird angefragt, in welcher Form Einbauten realisiert werden könnten, die trotzdem ein Befahren durch Landwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen würden. Die Möglichkeiten mit den Kosten für die entsprechenden Kissen, Poller, Einengungen sollten bis zur nächsten Sitzung beziffert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei einer Freigabe nur für Radfahrer und Fußgänger, aufgrund der Verkehrssicherungspflicht, entsprechende Ausbauarbeiten erfolgen müssten. Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, das gesamte Gewerbegebiet zu betrachten. Es ginge insgesamt auch um die allgemeine Verkehrsführung. Aufgrund der Überlastung der „B66“ suchen sich die Ortskundigen Schleichwege, um den Stau zu umfahren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gibt zu bedenken, wenn die veranschlagten 30.000,-- Euro für die provisorische Sanierung der Straße genutzt würden, müsse trotzdem zusätzlich eine Möglichkeit für Radfahrer geschaffen werden. Es wird an die anderen Fraktionen appelliert, sich die Unterlagen mit den einzelnen Varianten erneut genau anzusehen, hier seien auch die einzelnen Kostenansätze für Einbauten genau aufgeführt. Seitens der SPD-Fraktion wird eine allgemein andere Verkehrsführung nicht als erfolgversprechend gesehen, da die Ortskundigen die Schleichwege kennen würden. Ein Anlieger habe vorgeschlagen, eine Baustellenampel aufzustellen. Bei längeren Wartezeiten hätten die Verkehrsteilnehmer dann evtl. kein Interesse mehr, die Strecke zu nehmen.. Seitens der CDU-Fraktion wird plädiert, im Falle einer besseren Haushaltslage dann ein optimales Gesamtwerk auszubauen als nun für 30.000,- Euro lediglich 250 m für einen begrenzten Zeitraum zu reparieren. Ferner möchte die Fraktion noch die Anliegerwünsche mit in die Fraktionsberatungen einfließen lassen. Darüber hinaus sei eine Sperrung während der laufenden Bauarbeiten in Helpup nicht möglich. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung ermitteln, inwieweit Landwirtschaftliche Fahrzeuge die Straße weiterhin passieren können trotz evtl. Einbauten / Aufpflasterungen. FBL Herr Taron sagt zu, dass eine Verkehrszählung und Anliegerbefragung bis zur nächsten Sitzung möglich sei. Beschluss: AV Habicht schlägt sodann vor, dass am 19.03.2014 um 17.00 Uhr die Angelegenheit mit den direkten Anliegern der „Fettpottstraße“ im Sitzungssaal diskutiert werden soll. Dies wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung