Beschlußtext (Antrag der CDU-Fraktion auf Wiederherstellung der Brücke über den Pansbach)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 12.02.2014: 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Wiederherstellung der Brücke über den Pansbach AV Herr Habicht berichtet, dass er einen Anruf der Presse erhalten habe, dass die Brücke entfernt worden sei und stattdessen 3 Steine zur Überquerung im Bach liegen würden. Er habe sich vor Ort ein Bild über die Situation gemacht. Er führt aus, dass die Brücke einem Rundweg in Bechterdissen dienen würde. An einer anderen Stelle des Bachlaufes läge ein Rohr mit einem Überweg. Viele Bürger würden diese Strecke nutzen. Nunmehr hätten etliche Bürger Angst, über die Steine (besonders bei Nässe) zu gehen, insbesondere ältere Menschen. Er habe mit der Grundstückseigentümerin gesprochen und einen Termin vereinbart. Er und ein Fraktionskollege habe ein angenehmes längeres Gespräch mit ihr geführt. Er fragte sie, ob sie einverstanden sei, wenn die Gemeinde die Brücke wieder herstellen würde und sie habe dies bejaht. Seitens der SPD-Fraktion wird der Bau einer neuen Brücke als das Sinnvollste angesehen. Da der Kenntnisstand bislang war, dass die Eigentümerin dies nicht mehr möchte und sie jetzt bereit sei, solle man schnell handeln. Man könne auch vorerst Betonklötze, wie z.Bsp. im Bereich der Salze in Bad Salzuflen verwenden, jedoch sei eine Brücke die beste Variante. FBL Herr Oortman zeigte sich sehr erstaunt, da die Eigentümerin bislang nicht bereit war, eine neue Brücke zu erlauben. Er sagte zu, dass nun versucht werden würde, 2015 Haushaltsmittel für eine neue Brücke mit in den Haushalt aufzunehmen und dass bis dahin nach einer anderen vorübergehenden Lösung gesucht werden könne. AV Herr Habicht erläuterte, dass die Eigentümerin etwas Angst bzgl. der Aufsichtspflicht für die Bäume etc. gehabt habe. Er habe ihr jedoch erklärt, dass jeder der einen Wald betrete, selbst für sich verantwortlich wäre. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen auch in einer Brücke die sinnvollste Lösung, da hier aufgrund der Wohngebietsbeziehungen eine einfache Furt nicht ausreichend sei. Die Mittel sollten im Haushalt eingestellt werden und das Einverständnis für die Errichtung schriftlich eingeholt werden. FBL Herr Oortman erläutert, dass grundsätzlich immer im Vorfeld ein Bauerlaubnisvertrag abgeschlossen würde, bevor das Geld im Haushalt bereit gestellt wird. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt -unter Voraussetzung des schriftlichen Einverständnisses der Eigentümerin-, dass Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt werden sollen und die Brücke somit wieder errichtet werden soll. Beratungsergebnis: - einstimmig -