Beschlusstext (Reaktivierung der Bördebahn Düren-Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 36.2 Reaktivierung der Bördebahn Düren-Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff verweist auf die sehr hohen Kosten für die Infrastruktur (ca. 18,9 Millionen €) und die daraus resultierenden jährlichen Betriebsaufwendungen (ca. 2,5 Millionen €) für die Reaktivierung der Bördebahn, wie dies in dem Gutachten des Büros IVV Aachen dargestellt worden sei (siehe Anlage zur Z 1 / A 71/2011). Die FDP-Fraktion halte diese hohen Aufwendungen/Kosten für nicht vertretbar und finanzierbar und spreche sich daher gegen die Reaktivierung der Bördebahn und somit gegen eine Zustimmung des Kreistages zu dem Antrag 71/2011 aus. Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag daraufhin folgende Beschlüsse: Der Kreistag stimmt dem Antrag 71/2011 zu und beschließt: 1. Der Kreis Euskirchen verstärkt gemeinsam mit dem Kreis Düren seine Anstrengungen, eine Höherstufung der Bördebahn im Nahverkehrsplan des NVR zu erreichen. 2. Eine Vollreaktivierung der Strecke ist für das Jahr 2016 anzustreben. 3. Zur Landesgartenschau 2014 in Zülpich ist ein Vorlaufbetrieb einzurichten, der auf einer Bestellung von Verkehrsleistungen durch den NVR beruht. 4. Bis zum Erreichen des Vorlaufbetriebs sind die Mittel für einen Bürgerbetrieb in Höhe von 5.000,00 € jährlich in den Kreishaushalt weiterhin einzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen A 71/2011