Beschlusstext (Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang V 68/2013 GmbH (SEV) Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regt an, gemeinsam mit den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungs-ausschusses einen Ortstermin zu vereinbaren, um sich ein Bild von den Liegenschaften zu machen, da es nicht nachvollziehbar sei, dass ein Neubau wirtschaftlicher wäre als die Nutzung der vorhandenen Gebäude. Da zudem bislang noch keine Gebäude vermarktet werden konnten, werde man gegen die Weiterführung stimmen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält den Ortstermin nur in Verbindung mit einer dortigen Sitzung für sinnvoll. Zudem bezweifele er auch, dass es - wie von Herrn Minister Remmel vorgesehen - nicht möglich sei, die Nationalparkverwaltung in den bestehenden Gebäuden unterzubringen. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, warum man jetzt zu dem Ergebnis komme, dass ein Neubau wesentlich günstiger sei als die Unterbringung in der alten Substanz. Da diese Entscheidung weder mit dem Denkmalschutz noch mit dem Eigentümer abgestimmt sei und somit zunächst entsprechende Prüfaufträge notwendig werden, habe man im Ministerium hierdurch offiziell den Stillstand der Baufortführung beschlossen und sende somit das völlig falsche Signal in die Region. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Meinung, dass sich der Eigentümer (BIMA) nicht so lange festlegen wolle und hinterfragt zudem die Erforderlichkeit einer dortigen Standortentwicklungsgesellschaft, unabhängig von deren bisherigem Erfolg. Diese Diskussion sei daher auch öffentlich zu führen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält die Auffassung des Ministeriums, dass ein Neubau für ca. 4 Mio. € zu errichten sei und eine Sanierung das Doppelte kosten solle, für finanziellen Irrsinn. Er habe den Eindruck, dass kein Geld zur Verfügung gestellt werden solle und die Entscheidung stehe im völligen Gegensatz zum Denkmalschutz. Landrat Rosenke teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Regierungspräsidentin ebenso überrascht war und diese Entscheidung auch nicht teilt. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) sieht in der Entscheidung des Ministers eher eine Unterstützung in der Haltung des Kreises, da somit die Auffassung der Bezirsregierung torpediert werde, da der Denkmalschutz dann insofern keinen Sinn mache. Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass das Gutachten lediglich zu dem Ergebnis komme, dass ein Neubau günstiger wäre. Weitere Feststellungen seien hierdurch nicht getroffen worden. Insofern hätten sich vermutlich die Voraussetzungen bezüglich der Substanz verschlechtert, so dass man hier auch die Arbeit der Standortent-wicklungsgesellschaft hinterfragen müsse. Kreisausschussmitglied Herbrand (FDP) ist der Auffassung, dass man politisch einfach nicht in das Gebäude "Malakoff" möchte und daher ein Gutachten nach dem anderen erstellen lasse, bis genau dieses Ergebnis feststehe. Zudem sei es das völlig falsche Zeichen nach außen an mögliche Investoren, wenn schon die öffentliche Verwaltung das Gebäude nicht beziehen möchte. Kreisausschussmitglied Häger (SPD) bittet um Rückkehr zum eigentlichen Tagesordnungspunkt und befürwortet ausdrücklich die Weiterführung der SEV, da die Entwicklung Vogelsangs noch nicht abgeschlossen sei. Kreisausschussmitglied Kindler (FDP) erläutert, dass nicht die SEV sondern der Bund (BIMA) als Eigentümer der Gebäude für deren Erhaltung zuständig sei, so dass er die Kritik von Frau Kalnins an der SEV nicht nachvollziehen könne. Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass sie keine Ergebnisse der SEV feststellen könne und insofern deren Existenz, das Konzept bzw. die Methode zu hinterfragen sei. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, hierzu den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Poth, zu hören. AV Poth hält eine saubere Trennung der angesprochenen Dinge für äußerst wichtig, um nicht selber den Standort schlecht zu reden und stellt mit Verweis auf diverse Projekte (Forum Vogelsang, Kameradschaftshäuser, Sportanlagen, Transitgebäude) fest, dass dort sehr wohl etwas passiert sei. Zudem sei die SEV in den Entscheidungsprozess für den Neubau nicht eingebunden gewesen, so dass deren Grundlage nicht bekannt sei. Auch sei die SEV nicht für die Verrottung der Gebäude verantwortlich, da der Bund, vertreten durch die BIMA Eigentümer sei. Beim Land stehe derzeit die Verlängerung der Beteiligung von einem Jahr in Rede, der Eigentümer wäre sogar zu einer Verlängerung von drei bis fünf Jahren bereit. Ergänzend verweist er auf die bislang gänzlich einstimmigen Entscheidungen der Gesellschafter und sieht nach Umsetzung der Leitprojekte Jugendherberge und Nationalparkverwaltung gute Chancen entsprechende Investoren zu finden. Dabei seien jedoch die Aspekte des Denkmalschutzes zu berücksichtigen sowie die in Diskussion stehende 3. Leitentscheidung des Landes abzuwarten. Bezogen auf das im heutigen Artikel des Kölner-Stadtanzeigers angesprochene Konzept von Herrn Schiefelbusch erläutert Herr Poth das bisherige Verfahren und sieht aufgrund der fehlenden Finanzierung, der fehlenden Benennung der Investoren und Referenzen nun Herrn Schiefelbusch in Zugzwang. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag anschließend folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die weitere Beteiligung des Kreises Euskirchen als Gesellschafter an der "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV)" um bis zu fünf weitere Jahre. b) Die Bereitstellung des Finanzierungsanteils des Kreises Euskirchen in Höhe von jeweils 81.000 € / a. c) Die Zustimmung zur Verlängerung des bestehenden Gesellschaftsvertrages. Dieser soll, bis auf die Formulierung über die Dauer der Gesellschaft, unverändert beibehalten werden. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der weiteren Beteiligung des Landes NRW und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sowie der übrigen kommunalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter an der SEV GmbH. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)