Beschlussvorlage (Förderschulverband Simmerath; Förderschule Nordeifel in Eicherscheid)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Schulausschuss Termin: 12.10.2017 90/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: I/2 Frau Kreutz, Herr Görner Aktenzeichen: Datum: I/2 291-02 01.08.2017 öffentlich TOP- Nr.: Förderschulverband Simmerath; Förderschule Nordeifel in Eicherscheid Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90324 ca. 47.000,00 € Sachverhalt: Bekanntlich ist die Gemeinde Hürtgenwald Mitglied sowohl im Förderschulzweckverband des Kreises Düren als auch des Förderschulverbandes Simmerath. Dem Förderschulverband mit der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid gehört die Gemeinde Hürtgenwald nur mit den Ortsteilen Vossenack, Simonskall, Raffelsbrand, Bergstein, Brandenberg, Großhau, Hürtgen, Kleinhau und Zerkall an. Im Förderschulzweckverband des Kreises Düren ist die Gemeinde im Bereich der Förderschwerpunkte LES (Lernen, Emotional und soziale Entwicklung, Sprache) nur mit den Ortsteilen Gey, Straß, Horm und Schafberg, im Bereich des Förderschwerpunktes Geistige Entwicklung mit dem gesamten Gemeindegebiet vertreten. Die Deckung des Aufwandes erfolgt in beiden Mitgliedschaften durch Erhebung einer Verbandsumlage. Bei beiden Zweckverbänden wird die Umlage grundsätzlich je zur Hälfte nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler und nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage verteilt. - Seite 1 von 2 - Lediglich beim Zweckverband in Simmerath wird für die Gemeinde Hürtgenwald als Umlagegrundlage 68 % der Umlagegrundlagen der Kreisumlage der Gemeinde zugrunde gelegt. Da die Förderschule Nordeifel die Voraussetzungen der aktuellen Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke nicht erfüllt, hat die Verbandsversammlung des Förderschulverbandes Simmerath am 27.04.2015 beschlossen, die Förderschule Nordeifel zum 31.07.2015 (endend mit dem Schuljahresende 2017/18) auslaufend aufzulösen. Aufgrund eines Antrages der neuen Landesregierung besteht nunmehr die Hoffnung, dass auch künftig eine Beschulungsmöglichkeit am Standort in Eicherscheid geschaffen wird. Daher hat die Schulverbandsversammlung in seiner Sitzung am 10.07.2017 den Auflösungsbeschluss aufgehoben. Hierüber hat der Bürgermeister in der 28. Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2017 unter TOP 19 g berichtet. Auf Nachfrage in Eicherscheid wurde von dort mitgeteilt, dass derzeit 2 Schüler aus Hürtgenwald die Förderschule besuchen. Anmeldungen aus Hürtgenwald liegen nicht vor. Für das Jahr 2017 hat der Förderschulzweckverband des Kreises Düren eine Umlage in Höhe von insgesamt 186.604,92 € erhoben. Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Finanzierungszuschuss von 13.713,94 € festgesetzt. Nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgt bekanntlich eine Spitzabrechnung. Die auf die Gemeinde entfallende Verbandsumlage zum Förderschulverband Simmerath beläuft sich regelmäßig auf ca. 47.000,00 €. Es stellt sich nach alledem die Frage, ob die Gemeinde bei Fortbestehen der Förderschule Nordeifel die Verbandsmitgliedschaft beibehalten oder im Hinblick auf die bestehende weitere Mitgliedschaft beim Kreis Düren aufgeben soll. Nach § 1 der Satzung des Förderschulverbandes Simmerath ist ein Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes mit Zustimmung der Schulverbandsversammlung zum Ende des Schuljahres möglich. Diese Absicht ist dem Schulverbandsvorsteher spätestens ein Jahr im Voraus schriftlich mitzuteilen. Das ausscheidende Mitglied hat sich in den darauffolgenden 5 Jahren an den Kosten des Verbandes zu beteiligen, wobei die zu entrichtende Umlage jedoch nur nach den jeweiligen Umlagegrundlagen für die Kreisumlage berechnet wird. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Die Umlage zum Förderschulverband Simmerath könnte eingespart werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -