Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:39 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Herr PuchertBlöbaum CDU: Herr Fiedler (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Frau Risy (für Herrn Siese) B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Lasar (für Herrn Hachmeister) FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron (bis einschließlich TOP 5.1), Herr Schubert (Freiwillige Feuerwehr Leopoldshöhe), Frau Patruck Gäste: Dipl. Ökonom Wolfgang Höhne (IKH Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft) Zuhörer: 5 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung, begrüßt den Gast Herrn Dipl. Ökonom Wolfgang Höhne und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf den zu dieser Sitzung versandten Nachgang. Des Weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um den folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: TOP 3: Informationen des Bürgermeisters Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderung zustimmend zur Kenntnis. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 3 bis 8 werden somit zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 9. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Informationen des Bürgermeisters Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informiert BM Herr Schemmel über folgende Themen: Kreativmarkt am 6. April 2014 BM Herr Schemmel informiert darüber, dass am 6. April 2014 in der Aula/Mensa des Schulzentrums der Kreativmarkt stattfindet und lädt alle Anwesenden herzlich zu einem Besuch des Marktes ein. Aktion Stadtradeln BM Herr Schemmel teilt mit, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe in diesem Jahr in Kooperation mit der Stadt Oerlinghausen an der Aktion beteiligt. Den Auftakt der Veranstaltung bilde ein buntes Fest für Jung und Alt, das am 18. Mai 2014 am Bahnhof stattfindet. Anschließend könne im Rahmen der Aktion noch bis zum 7. Juni 2014 geradelt werden. Weitere Informationen seien auf der Internetseite der Gemeinde Leopoldshöhe zu finden, so BM Herr Schemmel abschließend. Live-Übertragung der Fußball-WM in der Festhalle Asemissen Hier gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Handwerkskooperation Solides Handwerk e. V. in Kooperation mit dem TuS Asemissen und dem Sportkegelverein Greste einen Antrag zur LiveÜbertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf einer Großbildleinwand in der Festhalle Asemissen gestellt habe. Diesen Antrag habe die Verwaltung genehmigt. Stadtwerke Lippe-Weser In diesem Zusammenhang teilt BM Herr Schemmel mit, dass am 21. März 2014 die Gesellschaftsgründungen stattgefunden haben. Ergänzend fügt er hinzu, dass derzeit die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, damit die Betriebsübernahme wie geplant zum 01.01.2015 erfolgen kann. Ampelanlage in Heipke BM Schemmel informiert hier darüber, dass an der Unfallkreuzung in Heipke bis zum Jahresende eine Ampelanlage installiert werden soll. Bürgerradweg entlang der Schackenburger Straße BM Herr Schemmel erklärt in diesem Zusammenhang, dass noch in diesem Jahr der Lückenschluss des Bürgerradweges entlang der Schackenburger Straße (Teilstück „Gasthof zur Erholung“ bis zum „Gut Hovedissen“) erfolgen soll. 4. Anregungen und Beschwerden hier: Übergang Ecke Kramerweg / Lagesche Straße AM Herr Habicht trägt kurz den Beratungsstand aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 12. Februar 2014 vor. Die Verlegung einer neuen Stromleitung sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich und eine Solarleuchte sei aus Sicht der Verwaltung nicht geeignet für die Ausleuchtung der Straße. Auf Nachfrage von AM Frau Risy teilt AM Herr Brinkmann mit, dass er Kontakt zu den Stadtwerken Bad Salzuflen aufgenommen habe. Die Stadtwerke Bad Salzuflen hätten zugesagt, so AM Herr Brinkmann weiter, sich mit der Thematik zu beschäftigen, sobald sie über die notwendigen Leitungsrechte verfügen. Abschließend dankt AM Frau Risy dem AM Herrn Brinkmann für sein Engagement und bietet ihm ihre Unterstützung an. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache den folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 12. Februar 2014 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, beim Kreis Lippe einen entsprechenden Antrag auf Aufstellung von Schildern „Achtung Kinder kreuzen die Fahrbahn“ zu stellen. Zur Kenntnis genommen 5. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1 Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe -3- Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel Herrn Dipl. Ökonom Wolfang Höhne vom IKH Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft und bittet ihn um seinen Vortrag zur Thematik. Einleitend teilt Herr Höhne mit, dass die Änderungen der gesetzlichen Grundlage und Vorgaben der Rechtsprechung eine neue Kalkulation des Kostenersatzes und eine Überarbeitung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 41 Abs. 2, 3 und 4 FSHG vom 22.06.1999 in der Fassung der Änderung vom 21.02.2008 erfordern. Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Höhne sodann im Einzelnen die Ergebnisse der Ermittlung von Gebührensätzen für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Höhne die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. So bestätigt er beispielsweise auf Anfrage von AM Herrn Kühnel, dass in der vorgestellten Analyse alle bisher bekannten einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt wurden. Abschließend bedanken sich sowohl BM Herr Schemmel als auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für die Ausführungen des Herrn Höhne und verabschieden ihn. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie dem der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif zuzustimmen und entsprechend zu beschließen. - einstimmig – Die PowerPoint-Präsentation des Dipl. Ökonom Herrn Höhne ist im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. 5.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache und schlägt eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vor. In der sich nun anschließenden Diskussion trägt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion vor, dass seine Fraktion hier eine kontroverse Rechtsauffassung vertrete. So sei es in dem damaligen Antrag der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vornehmlich darum gegangen, die Motivation der Sachkundigen Bürger/innen der einzelnen Fraktionen zu fördern. Im Übrigen, so AM Herr Meckelmann weiter, müsse hier auch berücksichtigt werden, wie sich eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe auf die Beratungen in den Fraktionssitzungen auswirke. AM Herr Puchert-Blöbaum verweist sodann auf die Kommentierung zur Gemeindeordnung. Auch in dem Kommentar von Rehn-Cronauge werde die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes vertreten, sodass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen könne. AM Herr Kantim gibt in diesem Zusammenhang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass seine Fraktion ein weiteres Rechtsgutachten zu dieser Problematik angefordert habe. Wenn eine Änderung rechtlich notwendig sei, so werde seine Fraktion dieser zustimmen, generell möchte er jedoch zunächst das angeforderte Rechtsgutachten abwarten, so AM Herr Kantim abschließend. Im Folgenden macht BM Herr Schemmel klar, dass man hier die Beratung in den Fraktionen und im Ausschuss trennen müsse. Seitens der Verwaltung gehe es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um die Beratung in den Ausschüssen der Gemeinde Leopoldshöhe. Nach weiterer kurzer kontroverser Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, nun zunächst das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Rechtsgutachten abzuwarten und sodann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 2014 zu entscheiden. Er verweise die Angelegenheit somit zunächst zurück in die Fraktionen, so BM Herr Schemmel abschließend. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen 5.3 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) -4- hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP Biotopvernetzung in Leopoldshöhe und Bündnis 90/Die Grünen zur Eingangs verweist AM Herr Gräfe auf die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 20. März 2014 und trägt den Beschluss dazu vor. In der sich nun anschließenden Diskussion hinterfragt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion die Begriffe „Mitwirkung“ und „wesentlich“ und schlägt vor, diese genauer zu definieren. Im Folgenden stellt er klar, dass seine Fraktion nicht gegen eine entsprechende Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe sei, dennoch müsse die Formulierung zur Änderung anders gewählt werden. Im Folgenden wird kurz über eine mögliche Formulierung der Ergänzung zu § 7 der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe diskutiert. Abschließend schlägt BM Herr Schemmel vor, dass die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) seitens der Verwaltung nochmals überarbeitetet werde und sodann zur nächsten Sitzung des Rates am 15. Mai 2014 im Rahmen eines neues Beschlussvorschlages erneut vorgestellt werde. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen 6. Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule hier: Antrag der Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule (Lage) und der HeinzSielmann-Schule (Oerlinghausen) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 25. März 2014 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat ohne weitere Aussprache folgende Beschlussfassung: Der Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der in diesem Zusammenhang notwendigen a) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen, der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Lage über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der AlbertSchweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage und der b) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandortes Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage zugestimmt.. - einstimmig 7. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2013 BM Herr Schemmel erläutert kurz anhand der Vorlage die Notwendigkeit der Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2013. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann fest, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag in Höhe von 140.000,00 Euro nun um 10.000,00 Euro überschritten worden sei und fragt nach den Hintergründen. BM Herr Schemmel teilt daraufhin mit, dass im Laufe des Ausbaus ein zusätzlicher Sanierungsbedarf (u. a. zusätzlicher Legionellenschutz, Entkalkungsanlage) bekannt geworden sei, der Mehrkosten verursacht habe. An diesen Mehrkosten habe sich die Gemeinde Leopoldshöhe, da sie auch für den Erhalt des Gebäudes zuständig sei, mit einem Anteil in Höhe von 10.000,00 Euro beteiligt. Des Weiteren dürfe in diesem Zusammenhang jedoch nicht vergessen werden, dass durch diesen Mehraufwand auch ein Mehrwert entstanden sei, so BM Herr Schemmel abschließend. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 150.000,00 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist der Betrag unter der „allgemeinen Rücklage“ zu -5- verbuchen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 8. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und im Ausschuss für Bildung und Kultur. Des Weiteren teilt er mit, dass die Schulen und Kindertagesstätten mittlerweile wie vereinbart informiert worden seien und der Angelegenheit ergebnisoffen gegenüberständen. Mittlerweile habe sich jedoch herausgestellt, dass das Projekt ausgeschrieben werden müsse und somit noch nicht sicher sei, dass das e & u Energiebüro den Zuschlag erhalte. Abschließend fragt BM Herr Schemmel nach dem Votum der Politik. In der sich nun anschließenden Diskussion werden zunächst weitere mögliche Zuschussmöglichkeiten erörtert. Im Folgenden stellt AM Herr Puchert-Blöbaum dann für die SPD-Fraktion fest, dass seine Fraktion die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten – die generell jedoch positiv gesehen werde - mehrheitlich ablehne, da die Finanzierung des Projektes eine nicht notwendige Sonderausgabe darstelle. Im weiteren Verlauf erklärt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion die Einführung aus Kostengründen nicht unterstütze. Im Übrigen gebe es in der Gemeinde schon zahlreiche gute Ansätze. Darüber hinaus habe Frau Göring in ihrer Funktion als Klimaschutzmanagerin bereits eine Vielzahl von Aktionen auf den Weg gebracht und werde sicherlich noch weitere Projekte anstoßen. AM Herr Lasar teilt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass seine Fraktion das Modell zu 100% unterstütze. Schließlich gehe es neben dem Energiesparen auch darum, Kinder frühzeitig für den Klimaschutz zu sensibilisieren. AM Herr Eger macht im Folgenden deutlich, dass die FDP-Fraktion das Projekt ebenfalls aus finanziellen Gründen ablehne. Leopoldshöhe sei in Sachen Klimaschutz schließlich bereits recht weit und Frau Göring werde diese Entwicklung sicherlich weiter vorantreiben. Im weiteren Verlauf äußern sich weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu dieser Thematik. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten seitens des Haupt- und Finanzausschusses offensichtlich mehrheitlich abgelehnt werde. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten abzulehnen. - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – 9 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NW hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2014 und teilt mit, dass mittlerweile ein Wahlvorschlag des AM Herrn Meckelmann für das Amt des Bürgermeisters vorliege. Da gemäß § 2 Abs. 7 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein darf, ist hier eine Ausschussumbesetzung vorzunehmen. Dies müsse, da die nächste Sitzung des Wahlausschusses am 9. April 2014 stattfinde und die nächste Sitzung des Rates erst für den 15. Mai 2014 vorgesehen sei, im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW geschehen. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion fest, dass dies zwar für die Umbesetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 gelte, hinsichtlich der übrigen beantragten Ausschussumbesetzungen schlage er jedoch vor, diese im Rahmen der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 2014 zu beschließen, da in diesen Fällen keine Dringlichkeit gegeben sei. AM Herr Fiedler gibt in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken, dass Herr Wiebe bereits verzogen sei und die Verwaltung auf Nachfrage deshalb angeregt habe, diese Ausschussumbesetzung aus praktischen Gründen ebenfalls mit zu beschließen. Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss sodann im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW folgende Ausschussumbesetzungen: Wahlausschuss: Mitglied: Vertreter: neu: Gräfe, Hans Steiner, Manfred bisher: Meckelmann, Axel Gräfe, Hans -6- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: entfällt bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier, Friedrich Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: 16. stv. Mitglied: entfällt Wiebe, Gerhard Ausschuss für Schule und Kultur: neu: 14. stv. Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: entfällt bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier Friedrich - einvernehmlich Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:18 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin