Beschlußtext (Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014: 8. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und im Ausschuss für Bildung und Kultur. Des Weiteren teilt er mit, dass die Schulen und Kindertagesstätten mittlerweile wie vereinbart informiert worden seien und der Angelegenheit ergebnisoffen gegenüberständen. Mittlerweile habe sich jedoch herausgestellt, dass das Projekt ausgeschrieben werden müsse und somit noch nicht sicher sei, dass das e & u Energiebüro den Zuschlag erhalte. Abschließend fragt BM Herr Schemmel nach dem Votum der Politik. In der sich nun anschließenden Diskussion werden zunächst weitere mögliche Zuschussmöglichkeiten erörtert. Im Folgenden stellt AM Herr Puchert-Blöbaum dann für die SPD-Fraktion fest, dass seine Fraktion die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten – die generell jedoch positiv gesehen werde - mehrheitlich ablehne, da die Finanzierung des Projektes eine nicht notwendige Sonderausgabe darstelle. Im weiteren Verlauf erklärt AM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion, dass auch seine Fraktion die Einführung aus Kostengründen nicht unterstütze. Im Übrigen gebe es in der Gemeinde schon zahlreiche gute Ansätze. Darüber hinaus habe Frau Göring in ihrer Funktion als Klimaschutzmanagerin bereits eine Vielzahl von Aktionen auf den Weg gebracht und werde sicherlich noch weitere Projekte anstoßen. AM Herr Lasar teilt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass seine Fraktion das Modell zu 100% unterstütze. Schließlich gehe es neben dem Energiesparen auch darum, Kinder frühzeitig für den Klimaschutz zu sensibilisieren. AM Herr Eger macht im Folgenden deutlich, dass die FDP-Fraktion das Projekt ebenfalls aus finanziellen Gründen ablehne. Leopoldshöhe sei in Sachen Klimaschutz schließlich bereits recht weit und Frau Göring werde diese Entwicklung sicherlich weiter vorantreiben. Im weiteren Verlauf äußern sich weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu dieser Thematik. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten seitens des Haupt- und Finanzausschusses offensichtlich mehrheitlich abgelehnt werde. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einführung eines Energiesparmodells in Schulen und Kindertagesstätten abzulehnen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -