Beschlußtext (Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014: 5. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1 Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel Herrn Dipl. Ökonom Wolfang Höhne vom IKH Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft und bittet ihn um seinen Vortrag zur Thematik. Einleitend teilt Herr Höhne mit, dass die Änderungen der gesetzlichen Grundlage und Vorgaben der Rechtsprechung eine neue Kalkulation des Kostenersatzes und eine Überarbeitung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 41 Abs. 2, 3 und 4 FSHG vom 22.06.1999 in der Fassung der Änderung vom 21.02.2008 erfordern. Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Höhne sodann im Einzelnen die Ergebnisse der Ermittlung von Gebührensätzen für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Höhne die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. So bestätigt er beispielsweise auf Anfrage von AM Herrn Kühnel, dass in der vorgestellten Analyse alle bisher bekannten einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt wurden. Abschließend bedanken sich sowohl BM Herr Schemmel als auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für die Ausführungen des Herrn Höhne und verabschieden ihn. Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie dem der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif zuzustimmen und entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -