Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014: 5. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 5.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache und schlägt eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vor. In der sich nun anschließenden Diskussion trägt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion vor, dass seine Fraktion hier eine kontroverse Rechtsauffassung vertrete. So sei es in dem damaligen Antrag der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vornehmlich darum gegangen, die Motivation der Sachkundigen Bürger/innen der einzelnen Fraktionen zu fördern. Im Übrigen, so AM Herr Meckelmann weiter, müsse hier auch berücksichtigt werden, wie sich eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe auf die Beratungen in den Fraktionssitzungen auswirke. AM Herr Puchert-Blöbaum verweist sodann auf die Kommentierung zur Gemeindeordnung. Auch in dem Kommentar von Rehn-Cronauge werde die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes vertreten, sodass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen könne. AM Herr Kantim gibt in diesem Zusammenhang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass seine Fraktion ein weiteres Rechtsgutachten zu dieser Problematik angefordert habe. Wenn eine Änderung rechtlich notwendig sei, so werde seine Fraktion dieser zustimmen, generell möchte er jedoch zunächst das angeforderte Rechtsgutachten abwarten, so AM Herr Kantim abschließend. Im Folgenden macht BM Herr Schemmel klar, dass man hier die Beratung in den Fraktionen und im Ausschuss trennen müsse. Seitens der Verwaltung gehe es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um die Beratung in den Ausschüssen der Gemeinde Leopoldshöhe. Nach weiterer kurzer kontroverser Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, nun zunächst das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Rechtsgutachten abzuwarten und sodann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 2014 zu entscheiden. Er verweise die Angelegenheit somit zunächst zurück in die Fraktionen, so BM Herr Schemmel abschließend. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen