Beschlußtext (Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NW hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014: 9 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NW hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2014 und teilt mit, dass mittlerweile ein Wahlvorschlag des AM Herrn Meckelmann für das Amt des Bürgermeisters vorliege. Da gemäß § 2 Abs. 7 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein darf, ist hier eine Ausschussumbesetzung vorzunehmen. Dies müsse, da die nächste Sitzung des Wahlausschusses am 9. April 2014 stattfinde und die nächste Sitzung des Rates erst für den 15. Mai 2014 vorgesehen sei, im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW geschehen. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion fest, dass dies zwar für die Umbesetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 gelte, hinsichtlich der übrigen beantragten Ausschussumbesetzungen schlage er jedoch vor, diese im Rahmen der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 2014 zu beschließen, da in diesen Fällen keine Dringlichkeit gegeben sei. AM Herr Fiedler gibt in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken, dass Herr Wiebe bereits verzogen sei und die Verwaltung auf Nachfrage deshalb angeregt habe, diese Ausschussumbesetzung aus praktischen Gründen ebenfalls mit zu beschließen. Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss sodann im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW folgende Ausschussumbesetzungen: Beschluss: Wahlausschuss: Mitglied: Vertreter: neu: Gräfe, Hans Steiner, Manfred Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: entfällt bisher: Meckelmann, Axel Gräfe, Hans bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier, Friedrich Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: 16. stv. Mitglied: entfällt Wiebe, Gerhard Ausschuss für Schule und Kultur: neu: 14. stv. Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: entfällt Beratungsergebnis: - einvernehmlich - bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier Friedrich