Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zu-ständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.04.2014: 5. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 5.3 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Eingangs verweist AM Herr Gräfe auf die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 20. März 2014 und trägt den Beschluss dazu vor. In der sich nun anschließenden Diskussion hinterfragt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion die Begriffe „Mitwirkung“ und „wesentlich“ und schlägt vor, diese genauer zu definieren. Im Folgenden stellt er klar, dass seine Fraktion nicht gegen eine entsprechende Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe sei, dennoch müsse die Formulierung zur Änderung anders gewählt werden. Im Folgenden wird kurz über eine mögliche Formulierung der Ergänzung zu § 7 der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe diskutiert. Abschließend schlägt BM Herr Schemmel vor, dass die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) seitens der Verwaltung nochmals überarbeitetet werde und sodann zur nächsten Sitzung des Rates am 15. Mai 2014 im Rahmen eines neues Beschlussvorschlages erneut vorgestellt werde. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen