Beschlußtext (Freiwilliger Konsolidierungsplan in der Form eines Haushaltssicherungskonzeptes auf der Basis des § 76 GO NRW für den Zeitraum 2014 bis 2024)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.04.2014: 4. Freiwilliger Konsolidierungsplan in der Form eines Haushaltssicherungskonzeptes auf der Basis des § 76 GO NRW für den Zeitraum 2014 bis 2024 Aus der Mitte des Ausschusses wird Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Konsolidierungsplan bereits bekannte Maßnahmen auflistet und nicht viel Neues enthält. Man müsse z. B. auch die Pflichtleistungen überprüfen um feststellen zu können, wo Standards abgesenkt werden können. Man vermisst Berechnungen, wo sich aus einer evtl. Leistungskürzung eine entsprechende Ersparnis ergeben kann. Gleichfalls ist man sich jedoch auch darüber einig, dass die Einflussfaktoren von außen in immer größerem Ausmaß die gemeindlichen Finanzen beeinflussen. Als Beispiele werden hier der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst genannt, sowie die offensichtlich geführten Verhandlungen zwischen Landesverband und Kreis Lippe hinsichtlich der Neustrukturierung der Verteilung von Fördermitteln, welche auch Auswirkungen auf die Kreisumlage haben könnte. Vielleicht sei es die einzig wirksame Möglichkeit, sich vermehrt gegen diese Einflüsse von außen zu wehren. Kämmerer Lange vermerkt hierzu, dass die Gemeindefinanzierungsgesetze des Landes NRW der letzten Jahre, wie auch das Stärkungspaktgesetz, durch den Verfassungsgerichtshof in Münster überprüft werden. Bürgermeister Schemmel führt an, dass es sich bei dem Konsolidierungsplan um ein erstes Konzept handelt, man müsse die Maßnahmen abarbeiten und auch weitere Ideen entwicklen. Aus der Mitte des Ausschusses wird ein Konsolidierungsplan gewünscht, der eine detaillierte Aufgabenbeschreibung mit den entsprechenden Kosten enthält. Hier wird insbesondere auch der Personalbereich genannt.