Beschlusstext (Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreisausschusses am 04.12.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften hier: Antrag der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt ergänzend die Fragen, ob die Jagdgenossenschaften seitens der Verwaltung entsprechend informiert werden, ob die Ausführungen auf Blatt 4 die Grundlage für künftige Entscheidungen darstellen und ob es Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften unterhalb von Gesetzesnormen gibt, die bei der künftigen Bearbeitung eine mögliche Hilfestellung geben könnten. Herr Rosell, GBL II, führt aus, dass es bislang keine Verwaltungsvorschriften oder ähnliches gebe und man insofern abwarten müsse, was sich in der Praxis ergebe und wie ggf. Gerichte in entsprechenden Verfahren entscheiden. Die Jagdgenossenschaften seien durch ihre Organisationen bestens informiert und man stünde zudem mit allen Beteiligten im ständigen Austausch. Kreisausschussmitglied Rhiem (CDU) bittet um eine Einschätzung, ob durch das Gesetz die Position des einzelnen Grundeigentümers gestärkt werde. Dies wird von Herrn Rosell mit Verweis auf die neue Möglichkeit des Eigentümers bejaht. Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungsergänzung insofern zur Kenntnis. A 22/2013