Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 25.06.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 20:29 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Frau Drewes-Meyer, Herr Dück, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne, Frau Marondel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siefert, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Herr Kantim FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Patruck, Herr Sommer, Frau Sunkovsky Zuhörer: ca. 10 Presse: 2 Entschuldigt fehlen die RM Frau Bode, Herr Dove und Herr Schulz. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sodann begrüßt er die neuen und ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel vor, diese um den TOP 30 - Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Schuckenteichweg“ – zu erweitern, erläutert die Dringlichkeit der Angelegenheit und verweist auf die hierzu verteilte Tischvorlage (Drucksache 33/2014). Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin Seitens der Verwaltung werden Frau Sunkovsky als Schriftführerin und Frau Patruck als stellvertretende Schriftführerin vorgeschlagen. Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu. 2. Feststellung des / der Altersvorsitzenden BM Herr Schemmel fragt, ob jemand der anwesenden Ratsmitglieder älter als 71 Jahre sei. Da dies nicht der Fall ist, stellt er RM Herrn Habicht als Altersvorsitzenden fest, bittet ihn nach vorne und übergibt ihm die Sitzungsleitung. -2- 3. Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters RM Herr Habicht gratuliert zunächst allen Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl in den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und betont, dass die Funktion des Altersvorsitzenden eine Ehre für ihn sei. In einer kurzen Rede äußert er den Wunsch auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger. Sodann vereidigt RM Herr Habicht BM Herrn Schemmel und führt ihn in sein Amt ein. BM Herr Schemmel spricht den Amtseid nach § 65 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 46 LBG: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Anschließend übernimmt BM Herr Schemmel die Sitzungsleitung und hält eine Amtsantrittsrede. 4. Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder BM Herr Schemmel verpflichtet die Ratsmitglieder gem. § 67 Abs. 3 GO NW durch Verlesen folgender Verpflichtungsformel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Sodann führt er sie in ihr Amt ein und bittet darum, die zuvor an alle Ratsmitglieder verteilten Erklärungen über die Verpflichtung unterschrieben an die Verwaltungsmitarbeiterinnen zurückzugeben. 5. Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters 5.1 Bestimmung der Anzahl Entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen lässt BM Herr Schemmel über folgenden Vorschlag abstimmen: Die Anzahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters wird für die Wahlperiode 20142020 auf zwei festgesetzt. - einstimmig 5.2 Wahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen Zur Wahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters liegt eine gemeinsame Liste vor, die seitens der Verwaltung per Beamer für alle Anwesenden sichtbar gemacht wird. Diese sieht an Listenplatz 1 Herrn Manfred Burkamp (SPD), an Listenplatz 2 Herrn Klaus Fiedler (CDU) vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht. Im Folgenden verliest RM Herr Puchert-Blöbaum eine Absichtserklärung aller im Rat vertretenden Fraktionen, wonach nach der Hälfte der Wahlperiode eine Neuwahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters erfolgen solle. Sodann wird die Wahl ohne Aussprache geheim durchgeführt, BM Herr Schemmel ruft die anwesenden Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Die Auszählung erfolgt durch die Fraktionsvorsitzenden Herrn Puchert-Blöbaum, Herrn Meckelmann und Herrn Hachmeister. Die Stimmenauszählung ergibt folgendes Ergebnis: Stimmen für Liste 1 30 Enthaltungen 1 Nein-Stimmen 1 gültige Stimmen 32 Sowohl die erste Höchstzahl (30) als auch die zweite Höchstzahl (15) entfallen auf die Liste 1. Damit ist RM Herr Burkamp zum ersten stellvertretenden Bürgermeister, RM Herr Fiedler zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Die Gewählten erklären gegenüber BM Herrn Schemmel die Annahme der Wahl. -3- 6. Verpflichtung und Einführung der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel gratuliert den Gewählten und führt sie anschließend per Handschlag in ihr Amt ein. Beide erklären ihr Einverständnis mit folgender Verpflichtungsformel gem. § 67 Abs. 3 GO NW: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Sodann wünscht BM Herr Schemmel den stellvertretenden Bürgermeistern für die Erledigung ihrer Aufgaben alles Gute, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode und überreicht ihnen einen Blumenstrauß. Ebenso dankt er dem ausgeschiedenen stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Kantim, für die geleistete Arbeit und überreicht auch ihm einen Blumenstrauß. 7. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder Einleitend teilt BM Herr Schemmel mit, dass die bisherigen Ratsmitglieder Herr Blöbaum, Herr Eger, Herr Euler und Herr Lasar aus terminlichen Gründen nicht an der heutigen Verabschiedung teilnehmen können. Anschließend verabschiedet er die anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder Herrn Leiding, Herrn Meier-Krumsiek, Herrn Nagel, Herrn Niehage und Herrn Steiner. Er würdigt ihre Verdienste während ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, spricht ihnen seinen Dank und seine Anerkennung aus und verabschiedet sie mit einem Präsentkorb. 8. Bildung eines Wahlprüfungsausschusses Seitens der Fraktionen wird vorgeschlagen, den Wahlprüfungsausschuss Kommunalwahl 2014 wie folgt zu besetzen: SPD und CDU je 2 Mitglieder, B90/G 1 Mitglied. Die Wahl der Mitglieder erfolgt unter TOP 9.4. Im Folgenden lässt BM Herr Schemmel über diesen Vorschlag abstimmen: Der Wahlprüfungsausschuss Kommunalwahl 2014 wird besetzt mit 2 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 2 Mitgliedern der CDU-Fraktion und 1 Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - einstimmig(BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 9. Bildung von Ausschüssen 9.1 Festlegung der Ausschüsse und deren Bezeichnung RM Herr Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, die bisherigen Ausschüsse beizubehalten, mit der Maßgabe, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung in den Betriebsausschuss Wasser / Abwasser umzubenennen. Sodann beschließt der Rat die Bildung folgender Ausschüsse: Pflichtausschüsse und Ausschüsse nach Spezialgesetzen: Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Wahlprüfungsausschuss Betriebsausschuss Wasser / Abwasser Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Freiwillige Ausschüsse: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Hochbau- und Planungsausschuss Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport Ausschuss für Bildung und Kultur Ausschuss für Klima und Umweltschutz - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – 9.2 Festlegung der Ausschussgröße -4- Unter den Fraktionen besteht Einigkeit, die Ausschussgröße für die freiwilligen Ausschüsse auf 15 Mitglieder und für den Haupt- und Finanzausschuss auf 15 Mitglieder + Bürgermeister festzusetzen. Die anderen Pflichtausschüsse sollen mit jeweils 13 Mitgliedern besetzt werden, mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses (s. TOP 8). Der Rat beschließt für die unter TOP 9.1 gebildeten Ausschüsse folgende Größe: Bezeichnung des Ausschusses Anzahl der Mitglieder Haupt- und Finanzausschuss 15 + BM Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss 13 Wahlprüfungsausschuss 5 Betriebsausschuss Wasser / Abwasser 13 Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement 13 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 15 Hochbau- und Planungsausschuss 15 Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport 15 Ausschuss für Bildung und Kultur 15 Ausschuss für Klima und Umweltschutz 15 - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Graf von der Schulenburg erklärt, dass seiner Auffassung nach sowohl bei der Anzahl der Ausschüsse als auch bei der Ausschussgröße der Sparwille nicht deutlich genug zum Ausdruck komme und er daher bei diesen beiden Tagesordnungspunkten mit Nein gestimmt habe. 9.3 Bestimmung der Höchstzahl der Sachkundigen Bürger / Sachkundigen Bürgerinnen BM Herr Schemmel erläutert kurz, dass nach § 58 Abs. 3 S. 3 GO NW die Zahl der Sachkundigen Bürger / Sachkundigen Bürgerinnen die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen – mit Ausnahmen der Pflichtausschüsse nach § 59 GO NW- nicht erreichen darf. Sodann schlägt er vor, die Höchstzahl der Sachkundigen Bürger / Sachkundigen Bürgerinnen auf 7 bzw. 6 festzusetzen. Der Rat beschließt folgende Höchstzahlen für die in den Ausschüssen vertretenen Sachkundigen Bürger / Sachkundigen Bürgerinnen: Ausschuss Höchstzahl der Sachkundigen Bürger/innen Haupt- und Finanzausschuss -- Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss -- Betriebsausschuss Wasser / Abwasser 6 Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement 6 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 7 Hochbau- und Planungsausschuss 7 Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport 7 Ausschuss für Bildung und Kultur 7 Ausschuss für Klima und Umweltschutz 7 - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 9.4 Wahlen zu den Ausschüssen -5- Seitens der Verwaltung werden die von den Fraktionen eingebrachten Besetzungslisten der Ausschüsse für alle Anwesenden per Beamer sichtbar gemacht. Sodann beschließt der Rat die seitens der Fraktionen vorgeschlagenen Ausschussbesetzungslisten in der vorgelegten Fassung. - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) (Die sich aus den Beschlüssen zu TOP 9.1 bis 9.4 ergebende Ausschusskonstellation ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9.5 Zuteilung und Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Der Rat bestimmt die Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nach Maßgabe des Einigungsvorschlags der Fraktionen: Ausschuss Vorsitzende/r Haupt- und Finanzausschuss Schemmel, Gerhard (§ 57 Abs. 3 S. 1 GO NW) stv. Vorsitzende/r Ist aus der Mitte des Ausschusses zu wählen. (§ 57 Abs. 3 S. 3 GO NW) Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Siese, Thomas (CDU) Jahn, Thomas (SPD) Wahlprüfungsausschuss Habicht, Siegfried (CDU) Jahn, Thomas (SPD) Betriebsausschuss Wasser / Abwasser Büker, Jörg (SPD) Habicht, Siegfried (CDU) Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Thimm, Hartmut (SPD) Kantim, Jürgen (B90/G) Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Habicht, Siegfried (CDU) Brinkmann, Andreas (SPD) Hochbau- und Planungsausschuss Puchert-Blöbaum, Dirk (SPD) Gräfe, Hans (CDU) Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport Fiedler, Klaus (CDU) Lehne, Barbara (SPD) Ausschuss für Bildung und Kultur Kühnel, Christian (SPD) Risy, Cornelia (CDU) Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Hachmeister, Jürgen (B90/G) Grünert, Ralf (SPD) - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 10. Wahl von 3 Vertretern / Vertreterinnen und 3 Stellvertretern / Stellvertreterinnen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Lippe-West Der Rat bestellt als Vertreter / Vertreterin bzw. als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Lippe-West: Vertreter/in Taron, Hans-Jürgen Kühnel, Christian Risy, Cornelia Verw. SPD CDU Stellvertreter: Sunkovsky, Klaus Heidemann, Christian Siese, Thomas - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) Verw. SPD CDU -6- 11. Wahl von 2 Vertretern / Vertreterinnen und 2 Stellvertretern / Stellvertreterinnen in den Fachausschuss des Zweckverbandes Volkshochschule Lippe-West Der Rat bestellt als Vertreter bzw. Stellvertreter in den Fachausschuss des Zweckverbandes Volkshochschule Lippe-West: Vertreter: Taron, Hans-Jürgen Kühnel, Christian Verw. SPD Stellvertreter: Sunkovsky, Klaus Siese, Thomas Verw. CDU - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 12. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in den Beirat des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in den Beirat des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe: Vertreter: Jahn, Thomas SPD Stellvertreter: Meckelmann, Axel CDU - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 13. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Kommunalen Rechenzentrums MindenRavensberg/Lippe Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Kommunalen Rechenzentrums Minden Ravensberg/Lippe: Vertreter: Lange, Hans-Jürgen Verw. Stellvertreter: Schemmel, Gerhard Verw. - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 14. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in den Verwaltungsrat des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in den Verwaltungsrat des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe: Vertreter: Gräfe, Hans CDU Stellvertreter: Büker, Jörg SPD - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 15. Wahl von 2 Vertretern / Vertreterinnen und 2 Stellvertretern / Stellvertreterinnen in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe: Vertreter: Lange, Hans-Jürgen Büker, Jörg Verw. SPD Stellvertreter: Schemmel, Gerhard Schmidt, Frank - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) Verw. CDU -7- 16. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL): Vertreter: Gräfe, Hans CDU Stellvertreter: Burkamp, Manfred SPD - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 17. Wahl von 4 Vertretern / Vertreterinnen und 4 Stellvertretern / Stellvertreterinnen in die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Mitgliederversammlung des NordrheinWestfälischen Städte- und Gemeindebundes: Vertreter: Schemmel, Gerhard Burkamp, Manfred Meckelmann, Axel Kantim, Jürgen Verw. SPD CDU B90/G Stellvertreter: Lange, Hans-Jürgen Puchert-Blöbaum, Dirk Fiedler, Klaus Kampmann, Birgit Verw. SPD CDU B90/G - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 18. Wahl von 2 Vertretern / Vertreterinnen und 2 Stellvertretern / Stellvertreterinnen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe-Weser: Vertreter: Schemmel, Gerhard Meckelmann, Axel Verw. CDU Stellvertreter: Oortman, Hermann Brinkmann, Andreas Verw. SPD - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 19. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippe-Weser Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippe-Weser: Vertreter: Schemmel, Gerhard Verw. Stellvertreter: Oortman, Hermann SPD - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 20. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH: Vertreter: Gräfe, Hans CDU Stellvertreter: Hachmeister, Jürgen - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) B90/G -8- 21. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in den Beirat des Landestheaters Detmold Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreterin in den Beirat des Landestheaters Detmold: Vertreter: Hohberger, Alexander CDU Stellvertreterin: Marondel, Ingrid SPD - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 22. Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin in das Netzwerk Lippe Der Rat bestellt als Vertreterin bzw. als Stellvertreter in das Netzwerk Lippe: Vertreterin: Drewes-Meyer, Gertrud SPD Stellvertreter: Wehmeier, Friedrich CDU - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 23. Benennung von Vertretern und Vertreterinnen in den Rat der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe Der Rat benennt für die nachfolgend genannten Kindertageseinrichtungen je einen Trägervertreter / eine Trägervertreterin für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen bzw. für die freien Träger je ein vom Rat benanntes Mitglied und je einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin: Einrichtung Kindertagesstätte „Das Spatzennest“ Mitglied Asemissen Vertreter/in Lehne, Barbara SPD Wehmeier, Friedrich CDU Kindertagesstätte Leopoldshöhe „Kleine Strolche“ Brinkmann, Andreas SPD Siefert, Angelo CDU Kindertagesstätte Schuckenbaum „Regenbogen Kinderland“ Keminer, Frank CDU Kampmann, Birgit B90/G Kindertagesstätte Greste Risy, Cornelia CDU Goedeke, Nils SPD Ev. Kindergarten Bechterdissen Dove, Günter SPD Berg, Michael CDU AWO-Kindertagesstätte poldshöhe „Schulstraße“ Birkmann, Claudia CDU Banze, Maic SPD DRK-Kindertagesstätte „Wirbelwind“ Kastner, Meike SPD Risy, Cornelia CDU “AWO-Kindertagesstätte missen „Abenteuerland“ Puchert-Blöbaum, Dirk SPD Hohberger, Alexander CDU Kühnel, Christian SPD Birkmann, Claudia CDU AWO-Kindertagesstätte „Schötmarsche Straße“ Leo- Ase- - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) -9- 24. Wahl von Mitgliedern in die Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen Unter den Anwesenden besteht Einigkeit, dass die Konstellation der Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen in unveränderter Form bestehen bleiben soll. Danach ergibt sich folgende Zusammensetzung: SPD 2 Mitglieder, CDU 2 Mitglieder, B90/G 1 Mitglied und FDP 1 Mitglied Der Rat bestellt als Vertreter /Vertreterin bzw. als Stellvertreter in die Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen: Vertreter: Schemmel, Gerhard Puchert-Blöbaum, Dirk Jahn, Thomas Meckelmann, Axel Habicht, Siegfried Kampmann, Birgit von der Schulenburg, Hermann Verw. SPD SPD CDU CDU B90/G FDP Stellvertreter: Lange, Hans-Jürgen Grünert, Ralf Brinkmann, Andreas Siese, Thomas Fiedler, Klaus Kantim, Jürgen -- Verw. SPD SPD CDU CDU B90/G - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 25. Wahl von Mitgliedern in den Ältestenrat BM Herr Schemmel informiert darüber, dass der Ältestenrat nach der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe mit zwei Vertretern je Fraktion, einem Vertreter je Gruppe bzw. Einzelratsmitglied sowie dem Bürgermeister zu besetzen sei. Sodann benennen die Fraktionen ihre Mitglieder für das Gremium. Der Rat bestellt als Vertreter bzw. als Stellvertreter / Stellvertreterinnen in den Ältestenrat: Vertreter: Schemmel, Gerhard Puchert-Blöbaum, Dirk Burkamp, Manfred Fiedler, Klaus Meckelmann, Axel Hachmeister, Jürgen Kantim, Jürgen von der Schulenburg, Hermann Stellvertreter/in: Verw. SPD SPD CDU CDU B90/G B90/G FDP Jahn, Thomas Lehne, Barbara Gräfe, Hans Habicht, Siegfried Bode, Heidrun Kampmann, Birgit -- SPD SPD CDU CDU B90/G B90/G - einstimmig – (BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 26. Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale an Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus Das Einzelratsmitglied Graf von der Schulenburg gibt bekannt, dass er sowohl auf eine Geschäftsaufwandspauschale als auch auf eine Gewährung von Sach- und Kommunikationsmitteln verzichte. BM Herr Schemmel erwidert, dass ein Verzicht rechtlich nicht möglich sei, gewährte Leistungen nach § 56 Abs. 3 GO NW jedoch zurückgezahlt werden können. Sodann beschließt der Rat, dem Einzelratsmitglied der FDP eine Geschäftsaufwandspauschale nach § 56 Abs. 3 GO NW zu gewähren. - einstimmig - 27. Anfragen der Ratsmitglieder - 10 - RM Herr Brinkmann berichtet von einem Presseartikel, wonach der Straßenbaupartner des Kreises Lippe eine Software zur Aufdeckung von Straßenschäden einsetze. Er bittet darum, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr darüber informiert wird, ob dieses oder ein vergleichbares Verfahren auch für Leopoldshöhe nutzbar und ggf. mit welchen Kosten dies verbunden wäre. BM Herr Schemmel sagt dies zu. RM Herr Fiedler kritisiert, dass bereits in der Presse Interessierte für den Posten eines Senioren- und Behindertenbeauftragten gesucht wurden, ohne dass die Verfahrensweise in dieser Angelegenheit für die neue Legislaturperiode in den politischen Gremien diskutiert worden sei. So sei eventuell auch die Einrichtung eines Beirats o.ä. zu überdenken. Es besteht Einigkeit, zunächst einmal das Verfahren in Sachen Senioren- und Behindertenbeauftragter im Fachausschuss zu diskutieren und erst dann geeignete Personen auszuwählen. Auf Nachfrage von RM Herrn Gräfe informiert BM Herr Schemmel darüber, dass am Mittwoch, 02.07.2014, 17.00 Uhr, eine Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung in Bexterhagen stattfinden werde. Veranstaltungsort ist das Sporthaus Bexterhagen. 28. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert über Folgendes: Schnatfahrt des Rates Für Samstag, 23.08.2014, ist die diesjährige Schnatfahrt des Rates geplant. Eine Einladung hierzu wird noch versandt. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe Der Kreis Lippe und die Gemeinde Leopoldshöhe werden bzgl. des Servicetelefons eine öffentlichrechtliche Vereinbarung schließen. Die Kosten für die Kommune belaufen sich auf 75 € monatlich. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Kommunalwahl 2014 findet am Donnerstag, 03.07.2014, statt. Die Einladung hierzu wird am 26.06.2014 versandt. Sitzungsplan 2. Halbjahr 2014 Der Sitzungsplan für das 2. Halbjahr 2014 wird in Kürze fertiggestellt und den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet. 29. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Neben dem Bericht, der im Ratsinformationssystem im Rahmen der Einladung zu diesem TOP hinterlegt ist, liegen keine weiteren Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. 30. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Schuckenteichweg“ – 2. Bauabschnitt – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erhier: schließungsbeitragssatzung 1.) Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25.06.2009 2.) Erneute Beschlussfassung über die Abschnittsbildung BM Herr Schemmel erläutert kurz den Sachverhalt, der der Drucksache 33/2014 zugrunde liegt. Ein Übersichtsplan sowie ein Lageplan werden seitens der Verwaltung per Beamer für alle Anwesenden hierzu sichtbar gemacht. Er führt aus, dass sich sowohl die Notwendigkeit als auch die Dringlichkeit für einen Beschluss in dieser Angelegenheit aus einem Gerichtstermin am 24.06.2014 ergebe, wonach die Abschnittsbildung in Bezug auf den Lageplan kurzfristig zu korrigieren sei. - 11 - Sodann lässt BM Herr Schemmel über den Beschlussvorschlag der Drucksache 33/2014 abstimmen: 1.) Der Ratsbeschluss vom 25.06.2009 über die Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 Erschließungsbeitragssatzung wird hiermit aufgehoben. 2.) Der Rat beschließt für die erstmalige Herstellung der Straße „Schuckenteichweg“ - 2. Bauabschnitt – gemäß § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung die Abschnittsbildung, beginnend ab Höhe des Hauses Nr. 16 (Flurstück 750) und dem Grundstück Flurstück 150 bis zur Straßeneinmündung „Hauptstraße“, gemäß dem als Anlage beigefügten Lageplan (Entwurfs- und Ausführungsplanung). - einstimmig – (Der Lageplan ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.29 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)