Beschlußtext (Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale an Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 25.06.2014: 26. Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale an Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus Das Einzelratsmitglied Graf von der Schulenburg gibt bekannt, dass er sowohl auf eine Geschäftsaufwandspauschale als auch auf eine Gewährung von Sach- und Kommunikationsmitteln verzichte. BM Herr Schemmel erwidert, dass ein Verzicht rechtlich nicht möglich sei, gewährte Leistungen nach § 56 Abs. 3 GO NW jedoch zurückgezahlt werden können. Beschluss: Sodann beschließt der Rat, dem Einzelratsmitglied der FDP eine Geschäftsaufwandspauschale nach § 56 Abs. 3 GO NW zu gewähren. Beratungsergebnis: - einstimmig -