Beschlusstext (Stellungnahme der Stadt Erftstadt zur Ergänzung des Nahverkehrsplanes (NVP))

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.11.2016 11 Stellungnahme der Stadt Erftstadt zur Ergänzung des Nahverkehrsplanes (NVP) 494/2016 Auf Nachfrage des StV Busch zum Sachstand und dem Fahrplanwechsel teilt Stadtbaudirektor Dr. Risthaus mit, dass im Dezember 2016 die Umsetzung des Fahrplanwechsels erfolgen soll. Bezüglich der Rückfragen zu den bestehenden Buslinien und wie diese zukünftig geführt werden sollen, gibt Verwaltungsangestellte Raduner Auskunft. Bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Erftstadt lehnen die Ausschussmitglieder der FDP eine Übernahme der Aufgabenträgerschaft ab. Nach einer regen Diskussion, auch bezüglich der Linienbündelung, regt StV Schmalen an, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass der Zusatz „Der Rhein-Erft-Kreis und die REVG sollen daher gebeten werden, die Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen so zu gestalten, dass auch nach der Vergabe im Jahr 2019 Kompetenzen vom Kreis auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen werden können“, lauten soll. 14 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)