Beschlussvorlage (Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2018)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 23.11.2017 öffentlich TOP- Nr.: 7 134/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 4 Frau Schümmer Aktenzeichen: Datum: 963.11 23.10.2017 Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2018 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2018 mit den Hebesätzen bei der Grundsteuer A von 825 v. H., Grundsteuer B von 950 v. H. und Gewerbesteuer von 495 v. H. zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91611 Mehrertrag insgesamt 128.000,00 € Sachverhalt: Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates zum Haushaltssicherungskonzept des Haushaltes 2017 (IV. Fortschreibung 2017) vom 16. Februar 2017 weiter jährlich erhöht. Demnach wird die Grundsteuer A von 780 v. H. auf 825 v. H. angehoben und die Gewerbesteuer von 480 v. H. auf 495 v. H. - Seite 1 von 2 - Gemäß § 2 Absatz 4 der am 15.12.2016 vom Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung wird nun im Jahr 2018 die Grundsteuer B von 926 v. H. auf 950 v. H. festgelegt. Der Satzungsentwurf liegt als Anlage bei. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist mit einem Mehrertrag bei der Grundsteuer A in Höhe von 9.000,00 €, bei der Grundsteuer B in Höhe von 74.000,00 € und bei der Gewerbesteuer in Höhe von 45.000,00 € zu rechnen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -