Beschlussvorlage (Förderschulverband Simmerath; Förderschule Nordeifel in Eicherscheidt)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 07.12.2017 öffentlich TOP- Nr.: 8.2 169/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 291-02 20.11.2017 Förderschulverband Simmerath; Förderschule Nordeifel in Eicherscheidt Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses, von einer Kündigung aus dem Sonderschulverband Simmerath abzusehen, da zurzeit nicht abzusehen ist, ob und wie der Fortbestand der Förderschule in Eicherscheidt aussieht. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90324 € Sachverhalt: Es wird auf den Sachverhalt aus der Beschlussvorlage 90/2017 aus der Schulausschusssitzung vom 12.10.2017 verwiesen. Laut Beschluss der Schulausschusssitzung sind die Schulangebote sowie die Kosten für die Zweckverbände überprüft worden. Der Förderschulzweckverband des Kreises Düren bietet die Förderschwerpunkte (Lernen; Geistige Entwicklung; Emotionale und soziale Entwicklung und Sprache) an. In der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid sind die Förderschwerpunkte LES (L= Lernen; E=Emotionale und soziale Entwicklung; S=Sprache) vorhanden. Bei der Förderschule Nordeifel werden keine Kinder aus den Ortsteilen Gey, Straß, Horm und - Seite 1 von 2 - Schafberg aufgenommen. Da im vergangen Jahr aufgrund des Auflösungsvertrages keine Kinder an der Förderschule Nordeifel aufgenommen werden konnten, sind 4 Schüler aus den Ortsteilen Bergstein, Großhau, Kleinhau und Vossenack in die Bürgewaldschule in eingeschult worden. Zurzeit ist noch unklar, ob und wie der Fortbestand der Förderschule Eicherscheid aussieht. Bezüglich der Beitragskosten für beide Schulverbände ist Kontakt mit der Bez. Regierung Köln, Frau Nickel, aufgenommen worden. Sie teilte mit, dass es sich bei den Schulverbänden (Sonderschulverband Simmerath und der Förderschulzweckverband im Kreis Düren) Träger unterschiedlicher Schulen handelt. Hierfür werden jeweils eine Verbandsumlage für den jeweiligen Verbandszweck erhoben, insofern sieht sie hierin keine Doppelabrechnung Nach den schulgesetzlichen Regelungen ist eine Mitgliedschaft in mehreren Schulzweckverbänden zulässig (§94 Abs. 3 Satz 2 i.V. mit Absatz 4 SchulG), das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit schließt dies ebenfalls nicht aus. Nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin des Förderschulzweckverbandes Düren, Frau Breuer, ist in Erfahrung gebracht worden, dass sich die Finanzierung zu je 50 % nach Schülerzahlen und nach Umlagegrundlage ergibt. Falls die Gemeinde Hürtgenwald mit allen Ortsteilen mit den Förderschwerpunkten LES dem Förderschulzweckverband Düren beitreten würde, änderte sich nichts an den 50% der Umlagegrundlage, sondern nur die Erhöhung der Hälfte des Schüleranteils durch die erhöhte Schülerzahl. Zurzeit besuchen aus der Gemeinde Hürtgenwald 11l Kinder die Bürgewaldschule (LES) und 14 Kinder die Christopherus Schule (GB= geistige Entwicklung). zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bei weiterer Mitgliedschaft ca. 47.000 Euro im Jahr. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Ohne. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -