Beschlussvorlage (Antrag_Gemeinderat_Moratorium_Huertgenwald_2017_09_20)

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald Gemeinde Hürtgenwald Bürgermeister Axel Buch August-Scholl-Str. 5 52393 Hürtgenwald Hürtgenwald, 20.09.2017 Antrag B90/Die Grünen Memorandum Hürtgenwald Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Fraktion B90/Die Grünen beantragen die folgenden Punkte zum Thema Memorandum Hürtgenwald in der Ratssitzung 21.09.17 einzubringen: Die Fraktion Bündnis90/die Grünen schließt sich dem Resümee und den Empfehlungen des Lenkungskreises uneingeschränkt an. Der Beschlussvorschlag 107/2017 greift jedoch mit der Gründung eines "workshops", der die erinnerungskulturellen Akteure erneut an „einen Tisch rufen soll“ ausschließlich übergeordnete Punkte auf, welche keine konkreten Auswirkungen haben. Eine inhaltliche Festlegung im Sinne konkreter Beschlüsse in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen des Moratoriums unterbleibt leider. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher ergänzend den Antrag, diejenigen Empfehlungen des Lenkungskreises sofort zu beschließen, die kurzfristig umsetzbar sind und keinen erhöhten Finanzbedarf auslösen. Dazu gehören im Einzelnen: a) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsfassung einer Gemeindesatzung zu erstellen, die das Tragen von Wehrmachtsabzeichen, Waffen und deren Imitaten in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde oder das Abstellen von Militärfahrzeugen auf öffentlichem Grund verbietet (Ziffer 2.a. der Empfehlungen des Lenkungskreises). Hinweis: Die Fraktion hält diese Vorgehensweise für einen wirkungsvolleren Ansatz als den Punkt 8.3. der Tagesordnung, der lediglich eine unverbindliche Mitteilung an die Veranstalter des Hürtgenwald-Marsches beinhaltet, dass es „als äußerst befremdlich wahrgenommen wird, wenn während der Veranstaltung Marschteilnehmer in historischen Uniformen und Waffenimitate tragend – insbesondere innerorts – auftreten.“ Der Antrag zu a) entspricht im Wesentlichen einem bereits am 16.102016 gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. b) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen, um auf eine Neufassung der Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack hinzuwirken. Ziel der Kontaktaufnahmen besteht in einer ersatzlosen Streichung des § 5 Abs. 5 der Friedhofsordnung in seiner Fassung vom 23.06.2008. Derzeit sieht die dort formulierte Ausnahme vor, dass Veranstaltungen des Vereins „Windhunde mahnen zum Frieden“ keiner Erlaubnis des Antrag_Gemeinderat_Moratorium_Huertgenwald_2017_09_20 Seite 1 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald Friedhofsträgers bedürfen (Ziffer 2.c. der Empfehlungen des Lenkungskreises). Ein Wegfall der Ausnahmeregelung führte zu einer Genehmigungspflicht. c) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, dem Geschichtsverein Hürtgenwald mitzuteilen, dass der jährliche Zuschuss an das „Museum Hürtgenwald 1944 und im Frieden“ von 2018 an den Abbau und die Einlagerung der von Kurt Wendt gestalteten Ausstellung über die 116. Panzerdivision geknüpft wird. Es wird auf einen entsprechenden (abgelehnten) Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2017 verwiesen, welche die Streichung des Zuschusses insgesamt zum Gegenstand hatte (Ziffer 3.g. der Empfehlungen des Lenkungskreises). Mit freundlichen Grüssen gez. J.Bergschneider Antrag_Gemeinderat_Moratorium_Huertgenwald_2017_09_20 Seite 2