Beschlusstext (Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 19.11.2013 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Entsprechend dem Antrag der UWV wurde ein Vertreter des Landkreistages NRW zur Sitzung des Ausschusses eingeladen. Leider kann Herr Limbach, Beigeordneter LKT NRW, wegen eines unaufschiebbaren Termins beim Ministerium in Düsseldorf nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Verwaltung sind an Schulen innerhalb des Kreises Euskirchen keine Fälle bekannt, an denen Pädagogen/-innen "Maulkörbe" verpasst worden sein sollen. Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung wurde dies bestätigt. Zum Thema Konnexität kann nach aktuellem Stand keine Auskunft gegeben werden, da für den Kreis Euskirchen noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. Zurzeit ist nicht bekannt, an welchen Schulen im Kreis Euskirchen zukünftig inklusiv beschult werden wird und welche Kosten dadurch auf die einzelnen Schulen bzw. Schulträger zukommen. Eine weitere Unbekannte ist der Wille der Eltern, denen künftig die Wahl gelassen wird, ob sie ihr Kind in die Obhut einer Förderschule geben oder es für den inklusiven Unterricht an einer Regelschule anmelden. Da ein Mitglied des Landkreistages NRW an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann und ein Ergebnis über die Verhandlungen zwischen den Spitzverbänden und der Landesregierung nicht vor dem 31.01.2014 erwartet wird, einigt man sich innerhalb des Ausschusses darauf, den Antrag der UWV in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 18.03.2014 erneut zu behandeln. Zu dieser Sitzung wird wieder ein Vertreter des Landkreistages NRW eingeladen. A 19/2013