Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 21.09.2017 öffentlich TOP- Nr.: 87/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: Büro BM Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 021.22 20.07.2017 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, siehe Schnellbrief 184/2017 vom 19.07.2017, vollumfänglich an und beschließt, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zu verwerfen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: entfällt € Sachverhalt: Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald werden Anregungen und Beschwerden vom Bürgermeister an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Laut § 6 Abs. 5 der gleichnamigen Satzung kann der Rat die Angelegenheit unmittelbar beraten und entscheiden. In naher Zukunft ist keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses terminiert. Aus diesem Grund macht der Rat der Gemeinde Hürtgenwald von seinem Recht Gebrauch, die Anregung nach § 24 GO unmittelbar zu beraten und entscheiden. Auf den beigefügten Antrag vom 18.07.2017 wird verwiesen (Anlage 1). Die Verwaltung schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 19.07.2017 (Schnellbrief 184/2017) vollumfänglich an und empfiehlt, dem Antrag nicht zu entsprechen. Die Stellungnahme ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: ohne - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Siehe Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW 184/2017. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -