Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Neuaufstellung zum 31.12.2017)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 28.09.2017 öffentlich TOP- Nr.: 94/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: 3 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: 700.02 F/Ra 13.09.2017 Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Neuaufstellung zum 31.12.2017 Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts stimmt der Bau- und Umweltausschuss der aktuellen Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Fortschreibung 2018 des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91121 € Sachverhalt: Den Gemeinden ist die Pflicht der Abwasserbeseitigung gemäß § 46 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) als hoheitliche Aufgabe übertragen. Diese Abwasserbeseitigungspflicht umfasst u. a. auch die Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes. Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept nach § 47 LWG legen die Gemeinden der Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der erforderlichen Abwassermaßnahmen vor. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist jeweils im Abstand von sechs Jahren vorzulegen. Es wird von der Gemeinde erarbeitet und ist vom Rat zu beschließen. Das letzte Abwasserbeseitigungskonzept wurde im Jahre 2012 vorgelegt. - Seite 1 von 2 - Die Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzepts wurde in Zusammenarbeit mit dem Ing.Büro Dr. Jochims & Burtscheidt vorgenommen. Herr Burtscheidt wird in der Sitzung anwesend sein und das Abwasserbeseitigungskonzept vorstellen und erläutern. Der Vorlage sind als Anlage die schriftlichen Ausführungen zum Abwasserbeseitigungskonzept beigefügt. Die zeichnerische Darstellung des Gesamtkonzeptes und des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes (NBK) haben eine Größenordnung von DIN-A 0 und kann bei Bedarf den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich können die Anlagen im Sitzungsdienstverfahren SD-Net unter der Homepage der Gemeinde Hürtgenwald eingesehen werden. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Die im Abwasserbeseitigungskonzept festgelegten Maßnahmen, die unmittelbar die Gemeinde betreffen, wie z. B. die Sanierung des Kanalnetzes, sind im Rahmen der vorgesehenen Zeitschiene abzuarbeiten. Entsprechende Mittel werden in den künftigen Haushaltsplänen der Gemeinde eingestellt. Andere Maßnahmen, wie z. B. die Erschließung von neuen Baugebieten, werden die künftigen Haushalte nicht belasten, sofern die Erschließung durch Dritte (Investoren) erfolgt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: ./. 3 Anlagen Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -