Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
23 kB
Datum
18.03.2014
Erstellt
04.04.14, 14:02
Aktualisiert
04.04.14, 14:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Euskirchen, 23.03.2014
NIEDERSCHRIFT
über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am
18.03.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
17:00 Uhr
17:55 Uhr
Anwesend sind
a) der Vorsitzende
b) die Mitglieder
Grau, Christian, Zülpich (FDP)
CDU
Berners, Ingrid, Schleiden
Mertens, Johannes, Dahlem
Rhiem, Josef Carl, Zülpich
Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen
Schulz, Günther, Mechernich
Wasems, Hans Peter, Blankenheim
Zibell, Maria, Bad Münstereifel
SPD
Fischer, Klaus, Zülpich
Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Frau Steffi Hübner
Rhiem, Margret, Euskirchen
Seidler, Stefanie, Dahlem
FDP
Kindler, Volker, Weilerswist
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mende, Elisabeth, Euskirchen
Nitsche, Valérie, Euskirchen
UWV
Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Simone Böhm
DIE LINKE
Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Jan Fischer
Ohne Fraktion
Diefenthal, Michael, Euskirchen
Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel
Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen
Prüßmann, Arnd, Swisttal
Schmitz, Gabriele, Alfter
Tilk, Jürgen, Euskirchen
-2c) von der Verwaltung
Poth, Manfred
Fathmann, Cornelia
Hessenius, Ingo
Recher, Michael
Allgemeiner Vertreter des Landrates
GB III/ ALin 40
GB I/ AL 20
GB III/40 - Schriftführer
d) Sonstige
Limbach, Reiner
Landkreistag NRW
Dr. Christian, Hatto
Reg. Schulberatungsstelle
Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und
Zuhörer
Entschuldigt fehlen:
SPD
Hübner, Steffi, Euskirchen
UWV
Böhm, Simone, Blankenheim
DIE LINKE
Fischer, Jan, Euskirchen
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
A) Öffentliche Sitzung
TOP 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Es wird festgestellt, dass zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Sport und Kultur mit Einladung vom 04.03.2014 form- und fristgerecht eingeladen
wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig
fest.
Schulische Angelegenheiten
TOP 3
Inklusionsgesetz
hier: Antrag der UWV-Fraktion
Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
A 19/2013
19.11.2013
Herr Reiner Limbach, Landkreistag NRW, gibt einen kurzen
Überblick über die chronologische Entwicklung des am
16.10.2013 im Landtag verabschiedeten Inklusionsgesetzes.
Z1
-3Weiterhin stellt er dar, dass es zwischen den kommunalen
Spitzenverbänden und dem Land NRW bis dato nicht zu einer
Einigung in Sachen Konnexitätsfrage gekommen ist.
Hauptstreitpunkte der Verhandlungen sind zum einen die Kosten
für benötigte Integrationshelfer und zum anderen die Kosten für
notwendige Umbaumaßnahmen an Schulen, die einen
barrierefreien Besuch einer Regelschule ermöglichen. Aus dem
vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Klemm
geht ebenfalls hervor, dass durch das Inklusionsgesetz mit
erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Die vom Land angebotenen 175 Millionen € werden nach
Meinung der kommunalen Spitzenverbände nicht ausreichen, um
die Inklusion erfolgreich voran zu treiben, da es sich nicht um
einen "Einmaleffekt" handelt. Vielmehr wird das Thema Inklusion
für die Kommunen zukünftig eine Dauerbelastung sein.
Aktuell haben sich lediglich der Städtetag und das Land
angenähert, während sowohl Landkreistag als auch Städte- und
Gemeindebund auch weiterhin der Meinung sind, dass der
Konnexitätsgrundsatz vorliegt und dass das Angebot der
Landesregierung nicht ausreicht.
Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz am 01.08.2014 in Kraft
tritt und während eines möglichen Klageverfahrens - das sich
voraussichtlich über ca. 1,5 Jahre ziehen würde - keine
Zahlungen seitens des Landes getätigt würden, streben die
Spitzenverbände in erster Linie ein positives
Verhandlungsergebnis mit der Landesregierung an. Das bedeutet
aber nicht, dass die Spitzenverbände dem Vorschlag des Landes
unter allen Umständen zustimmen. Wie hoch die Zahlungen des
Landes sein müssten, damit die Spitzenverbände sich
einverstanden erklären, ist nicht genau bekannt und müsste
durch entsprechende Evaluierungen ermittelt werden.
Aktuell befassen sich die Vorstände des Landkreistages und des
Städte- und Gemeindebundes mit einem Vereinbarungstext, der
dem Land in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll.
Im Zusammenhang mit dem Inklusionsgesetz wird seitens Herrn
Limbach darauf hingewiesen, dass das Elternwahlrecht durch die
neue MindestgrößenVO erheblich eingeschränkt wird, da viele
Förderschulen dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind. Sollten
Eltern auch zukünftig den Besuch einer Förderschule für ihre
Kinder wünschen, so müssen mitunter weite Wege bis zur
nächsten Förderschule zurückgelegt werden.
Als positiv beurteilt Herr Limbach die Vielzahl an
Kooperationsgesprächen zwischen den Kommunen und Kreisen
mit dem Ziel, um auch zukünftig eine wohnortnahe
Förderschullandschaft vorhalten zu können.
Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Limbach für die
ausführliche Berichterstattung über den aktuellen Stand der
Verhandlungen.
-4TOP 4
Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule
Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2015
Herr Poth teilt mit, dass die Vorlage in dieser Form mit der Stadt
Euskirchen abgestimmt ist.
Weiterhin teilt er mit, dass die Bezirksregierung Köln Vertretern
der Stadt Euskirchen sowie des Kreises Euskirchen in einem
gemeinsamen Gespräch am 10.03.2014 mitgeteilt hat, dass die
Vorgehensweise von Stadt und Kreis eine Problemlösung mit
Vorbildcharakter darstellt. Diese Vorgehensweise wird von der
Bezirksregierung befürwortet.
Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur empfiehlt folgende
Beschlussfassung:
1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der
Schulträgerschaft der Matthias-Hagen-Schule
(Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen (LE),
Sprache (SQ) und Emotionale und Soziale Entwicklung
(ES)) von der Kreisstadt Euskirchen gemäß § 81 Abs. 2
Schulgesetz NRW mit Wirkung vom 01.08.2015.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die
erforderliche
Genehmigung
der
Oberen
Schulaufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 3 SchulG
NRW zum Wechsel der Schulträgerschaft zu
beantragen.
in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der
Kreisstadt Euskirchen die Rahmenbedingungen zur
Übernahme des Trägerwechsels verbindlich zu
vereinbaren.
den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bildung von
Schuleinzugsbereichen gemäß § 84 Abs. 1 SchulG
NRW beschlussreif vorzubereiten.
die
entsprechenden
Haushaltsmittel
bei
der
Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr
2015 einzuplanen.
2. Der
Kreistag
beschließt,
die
Bildung
der
Schuleinrichtungen im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO ab dem
01.08.2015 wie folgt neu zu ordnen:
2.1.
Wie bisher bilden die beiden Berufskollegs eine
Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO.
2.2.
Eine eigene Einrichtung bilden die Förderschulen
mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
(Hans-Verbeek-Schule und St.-Nikolaus-Schule).
2.3.
Förderschulen mit sonstigen Förderschwerpunkten
V 108/2014
-5(Emotionale und Soziale Entwicklung, Lernen,
Sprache) bilden eine weitere eigene Einrichtung im
Sinne des § 56 Abs. 4 KrO.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP 5
Arbeitsbericht für das Jahr 2013 der Schulberatungsstelle für Info 85/2014
den Kreis Euskirchen
Seitens des Ausschusses wird es als positiv bewertet, dass dem
Arbeitsbericht der Schulberatungsstelle Evaluationsbefunde zur
Schulberatung und Schulpsychologie beigefügt sind.
Herr Dr. Christian betrachtet diese Evaluationen als notwendig,
damit die Arbeit der Schulberatungsstelle in einem ständigen
Entwicklungsprozess bleibt und auch zukünftig transparent ist.
Herr Dr. Christian betont, dass die Schulberatungsstelle staatlich
gefördert wird, dass das Angebot aber ebenso eine freiwillige
Leistung ist wie die Inanspruchnahme durch Eltern, Lehrkräfte
und Schulen.
Mit Ablauf des 31.03.2014 wird Herr Dr. Christian in den
wohlverdienten Ruhestand eintreten. Er bedankt sich bei den
Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.
Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Dr.
Christian für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die
Zukunft alles Gute.
TOP 6
Bildungsportal des Kreises Euskirchen
hier: aktueller Sachstand
Info 86/2014
Der Ausschuss nimmt die Info 86/2014 zur Kenntnis.
TOP 7
Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Vewaltung liegen keine Informationen vor.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung.
Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift.
gez. Grau
gez. Recher
-6Vorsitzender
Gesehen:
gez. i.V. Poth
Landrat
Schriftführer(in)