Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur)

Euskirchen, 23.03.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 18.03.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende b) die Mitglieder Grau, Christian, Zülpich (FDP) CDU Berners, Ingrid, Schleiden Mertens, Johannes, Dahlem Rhiem, Josef Carl, Zülpich Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Zibell, Maria, Bad Münstereifel SPD Fischer, Klaus, Zülpich Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Frau Steffi Hübner Rhiem, Margret, Euskirchen Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Kindler, Volker, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Elisabeth, Euskirchen Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Simone Böhm DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Jan Fischer Ohne Fraktion Diefenthal, Michael, Euskirchen Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Schmitz, Gabriele, Alfter Tilk, Jürgen, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Poth, Manfred Fathmann, Cornelia Hessenius, Ingo Recher, Michael Allgemeiner Vertreter des Landrates GB III/ ALin 40 GB I/ AL 20 GB III/40 - Schriftführer d) Sonstige Limbach, Reiner Landkreistag NRW Dr. Christian, Hatto Reg. Schulberatungsstelle Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Hübner, Steffi, Euskirchen UWV Böhm, Simone, Blankenheim DIE LINKE Fischer, Jan, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Es wird festgestellt, dass zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur mit Einladung vom 04.03.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. Schulische Angelegenheiten TOP 3 Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur A 19/2013 19.11.2013 Herr Reiner Limbach, Landkreistag NRW, gibt einen kurzen Überblick über die chronologische Entwicklung des am 16.10.2013 im Landtag verabschiedeten Inklusionsgesetzes. Z1 -3Weiterhin stellt er dar, dass es zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW bis dato nicht zu einer Einigung in Sachen Konnexitätsfrage gekommen ist. Hauptstreitpunkte der Verhandlungen sind zum einen die Kosten für benötigte Integrationshelfer und zum anderen die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen an Schulen, die einen barrierefreien Besuch einer Regelschule ermöglichen. Aus dem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Klemm geht ebenfalls hervor, dass durch das Inklusionsgesetz mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Die vom Land angebotenen 175 Millionen € werden nach Meinung der kommunalen Spitzenverbände nicht ausreichen, um die Inklusion erfolgreich voran zu treiben, da es sich nicht um einen "Einmaleffekt" handelt. Vielmehr wird das Thema Inklusion für die Kommunen zukünftig eine Dauerbelastung sein. Aktuell haben sich lediglich der Städtetag und das Land angenähert, während sowohl Landkreistag als auch Städte- und Gemeindebund auch weiterhin der Meinung sind, dass der Konnexitätsgrundsatz vorliegt und dass das Angebot der Landesregierung nicht ausreicht. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz am 01.08.2014 in Kraft tritt und während eines möglichen Klageverfahrens - das sich voraussichtlich über ca. 1,5 Jahre ziehen würde - keine Zahlungen seitens des Landes getätigt würden, streben die Spitzenverbände in erster Linie ein positives Verhandlungsergebnis mit der Landesregierung an. Das bedeutet aber nicht, dass die Spitzenverbände dem Vorschlag des Landes unter allen Umständen zustimmen. Wie hoch die Zahlungen des Landes sein müssten, damit die Spitzenverbände sich einverstanden erklären, ist nicht genau bekannt und müsste durch entsprechende Evaluierungen ermittelt werden. Aktuell befassen sich die Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes mit einem Vereinbarungstext, der dem Land in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Inklusionsgesetz wird seitens Herrn Limbach darauf hingewiesen, dass das Elternwahlrecht durch die neue MindestgrößenVO erheblich eingeschränkt wird, da viele Förderschulen dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind. Sollten Eltern auch zukünftig den Besuch einer Förderschule für ihre Kinder wünschen, so müssen mitunter weite Wege bis zur nächsten Förderschule zurückgelegt werden. Als positiv beurteilt Herr Limbach die Vielzahl an Kooperationsgesprächen zwischen den Kommunen und Kreisen mit dem Ziel, um auch zukünftig eine wohnortnahe Förderschullandschaft vorhalten zu können. Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Limbach für die ausführliche Berichterstattung über den aktuellen Stand der Verhandlungen. -4TOP 4 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2015 Herr Poth teilt mit, dass die Vorlage in dieser Form mit der Stadt Euskirchen abgestimmt ist. Weiterhin teilt er mit, dass die Bezirksregierung Köln Vertretern der Stadt Euskirchen sowie des Kreises Euskirchen in einem gemeinsamen Gespräch am 10.03.2014 mitgeteilt hat, dass die Vorgehensweise von Stadt und Kreis eine Problemlösung mit Vorbildcharakter darstellt. Diese Vorgehensweise wird von der Bezirksregierung befürwortet. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der Schulträgerschaft der Matthias-Hagen-Schule (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen (LE), Sprache (SQ) und Emotionale und Soziale Entwicklung (ES)) von der Kreisstadt Euskirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW mit Wirkung vom 01.08.2015. Die Verwaltung wird beauftragt, š die erforderliche Genehmigung der Oberen Schulaufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW zum Wechsel der Schulträgerschaft zu beantragen. š in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Kreisstadt Euskirchen die Rahmenbedingungen zur Übernahme des Trägerwechsels verbindlich zu vereinbaren. š den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bildung von Schuleinzugsbereichen gemäß § 84 Abs. 1 SchulG NRW beschlussreif vorzubereiten. š die entsprechenden Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen. 2. Der Kreistag beschließt, die Bildung der Schuleinrichtungen im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO ab dem 01.08.2015 wie folgt neu zu ordnen: 2.1. Wie bisher bilden die beiden Berufskollegs eine Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. 2.2. Eine eigene Einrichtung bilden die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (Hans-Verbeek-Schule und St.-Nikolaus-Schule). 2.3. Förderschulen mit sonstigen Förderschwerpunkten V 108/2014 -5(Emotionale und Soziale Entwicklung, Lernen, Sprache) bilden eine weitere eigene Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 5 Arbeitsbericht für das Jahr 2013 der Schulberatungsstelle für Info 85/2014 den Kreis Euskirchen Seitens des Ausschusses wird es als positiv bewertet, dass dem Arbeitsbericht der Schulberatungsstelle Evaluationsbefunde zur Schulberatung und Schulpsychologie beigefügt sind. Herr Dr. Christian betrachtet diese Evaluationen als notwendig, damit die Arbeit der Schulberatungsstelle in einem ständigen Entwicklungsprozess bleibt und auch zukünftig transparent ist. Herr Dr. Christian betont, dass die Schulberatungsstelle staatlich gefördert wird, dass das Angebot aber ebenso eine freiwillige Leistung ist wie die Inanspruchnahme durch Eltern, Lehrkräfte und Schulen. Mit Ablauf des 31.03.2014 wird Herr Dr. Christian in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Er bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Dr. Christian für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. TOP 6 Bildungsportal des Kreises Euskirchen hier: aktueller Sachstand Info 86/2014 Der Ausschuss nimmt die Info 86/2014 zur Kenntnis. TOP 7 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Vewaltung liegen keine Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Grau gez. Recher -6Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat Schriftführer(in)