Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 04.09.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:47 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Habicht, Herr Hohberger, Frau Risy, Herr Schmidt (für Herrn Fiedler), Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Meckelmann) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann Verwaltung: FBL Herr Lange, Rechtsreferendarin Frau Wenzkowski, Frau Patruck Zuhörer: ./. Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin Seitens der Verwaltung werden Frau Patruck als Schriftführerin und Frau Sunkovsky als stellvertretende Schriftführerin vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. 2. Wahl eines/einer stellv. Ausschussvorsitzenden Zur Rechtslage trägt BM Herr Schemmel zunächst vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen oder mehrere Stellvertreter wählen könne. Grundsätzlich werde die Wahl, wenn niemand widerspreche, durch offene Abstimmung, sonst durch die Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Von AM Herrn Puchert-Blöbaum wird sodann der Vorschlag unterbreitet, zunächst den 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Burkamp zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu wählen. Nach der Hälfte der Wahlperiode solle sodann eine Neuwahl erfolgen. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen. Im Folgenden lässt BM Herr Schemmel sodann über diesen Vorschlag abstimmen. -2- - einstimmig Somit ist der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Burkamp zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Der Gewählte erklärt gegenüber BM Herrn Schemmel die Annahme der Wahl. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Brinkmann bezieht sich in seiner Anfrage auf Berichterstattungen in der Presse. Demnach solle im Herbst mit dem Breitbandausbau in Krentrup, Nienhagen und Schuckenbaum begonnen werden. Bekanntlich habe das Telekommunikationsunternehmen Sewikom den Zuschlag für die Installationen erhalten. Zwischenzeitlich sei jedoch die Frage aufgetaucht, ob sich die Bürgerinnen und Bürger nach dem Ausbau dann zwecks Nutzung der Breitbandversorgung auch vertraglich an das Telekommunikationsunternehmen Sewikom binden müssten. Nach kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass sich die Verwaltung sachkundig mache und sodann im Rahmen des Protokolls über die Ergebnisse informieren werde. Anmerkung zum Protokoll: Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger hat – genau wie bei Strom und Gas – die freie Wahl seines Telekommunikationsanbieters. Im weiteren Verlauf fragt AM Herr Hohberger nach dem Sachstand hinsichtlich der Brücke am Pansbach. AM Herr Habicht erklärt darauf hin, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner Sitzung am 12. Februar 2014 – unter der Voraussetzung des schriftlichen Einverständnisses der Eigentümerin – beschlossen habe, Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung zu stellen und die Brücke sodann wieder errichtet werden solle. Anmerkung zum Protokoll: Nach dem Abbau der maroden Holzbrücke waren flache Steine in das Bachbett gelegt worden, die ein Überqueren des Pansbaches ermöglichten. Allerdings hatten diese Steine den Nachteil, dass sie nicht unbedingt rutschfest waren. Herr Oortman hatte daher in Auftrag gegeben, die Situation kostengünstig zu verbessern. Vom Abwasserwerk sind daraufhin Mitte August zwei Betonwinkel eingebaut worden, auf denen eine rutschfeste Kunststoffplatte befestigt wurde. Für die Verwaltung stellt sich die Situation jetzt so dar, dass man mit dieser Lösung auch auf Dauer gut leben könnte. Dies müsste allerdings im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr diskutiert und entschieden werden, da die bisherige Beschlusslage davon ausgeht, dass die Mittel für eine neue Holzbrücke für den Haushalt 2015 angemeldet werden. AM Herr Burkamp stellt in seiner Anfrage fest, dass im Rahmen der Sanierung des Bahnübergangs in Asemissen ein Loch in der Asphaltdecke zurückgeblieben sei und fragt nach, wer für die Reparatur zuständig sei. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Habicht, dass das Ergebnis der Sanierung des Bahnübergangs generell unbefriedigend sei. Abschließend erklärt BM Herr Schemmel, dass sich die Verwaltung sachkundig machen werde und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 17. September 2014 über die Ergebnisse berichten werde. 5. 5.1 Ortsrecht Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang (Drucksache 54/2014) und damit auf die Stellungnahme der Verwaltung. Anschließend gibt er den Antragstellern Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. -3- AM Herr Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ihn die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Thematik sehr verwundere. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle mit ihrem Antrag lediglich erreichen, dass Rats- und Ausschusssitzungen bürgerfreundlicher gestaltet werden könnten. Es gehe nicht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung selbst mit diskutieren. Deshalb beantrage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich, dass Rats- und Ausschusssitzungen vom jeweiligen Vorsitzenden jederzeit für maximal zehn Minuten unterbrochen werden könnten, um so den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu Wort zu kommen. BM Herr Schemmel gibt in der sich nun anschließenden Diskussion zu bedenken, dass die seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung durchaus die Ordnung in den Sitzungen gefährden könne. Darüber hinaus hätten die Bürgerinnen und Bürger ja weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen der „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ ihren Standpunkt deutlich zu machen. Daraufhin erklärt AM Frau Kampmann, dass ihre Fraktion erreichen wolle, dass es auch im Verlauf einer Sitzung möglich sein solle, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus wichtige und noch nicht bekannte Informationen bzw. Sachverhalte vortragen könnten. So könne auch die viel beschriebene Politikverdrossenheit vermindert werden, so AM Frau Kampmann abschließend. Im weiteren Verlauf der Diskussion teilt AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion mit, dass er die Argumentation ein Stück weit verstehen könne, die Auffassung jedoch trotzdem nicht teile. Durch die seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Regelung werde die Rats- und Ausschussarbeit nicht bürgerfreundlicher. Auch sehe er die Bürgerbeteiligung im Rahmen der „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ durchaus als ausreichend an. Man solle sich demnach nicht formal binden. In der Vergangenheit sei es ja auch durchaus vorgekommen, dass Ausschusssitzungen – mit dem Einverständnis der Ausschussmitglieder – im Bedarfsfall unterbrochen wurden. Diese individuelle Regelung solle man seiner Auffassung nach nun auch beibehalten. Im Folgenden erinnert BM Herr Schemmel an die Zeit vor der letzten Kommunalwahl. Hier habe man schließlich auch einen intensiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gepflegt und somit sicherlich ebenfalls zu einer Verringerung der Politikverdrossenheit beigetragen. Er schlage deshalb vor, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Weise weiter zu führen. AM Herr Siese erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion sich differenziert zu dem Antrag geäußert habe und schlägt deshalb vor, die Thematik nochmals in den Fraktionen zu erörtern und sodann in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 erneut zu beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis. Zurückverwiesen 5.1.2 Vorschlag der Verwaltung BM Herr Schemmel bezieht sich eingangs auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. April 2014 bzw. des Rates am 15. Mai 2014. Dieser habe beschlossen, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Abschließend fragt BM Herr Schemmel, ob das seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Rechtsgutachten mittlerweile vorliege. AM Herr Hachmeister erklärt sodann, dass es diesbezüglich mündliche Auskünfte gebe. Demnach stünden sich zwei Gesetze konträr gegenüber. Darüber hinaus sei die diesbezügliche Regelung in den anderen lippischen Kommunen unterschiedlich. Er schlage deshalb vor, die bestehende Regelung beizubehalten. Im weiteren Verlauf der Diskussion verweist BM Herr Schemmel sodann nochmals auf Drucksache 12/2014 und die dort zitierte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt im Folgenden für die SPD-Fraktion, dass man diese Thematik unter verschiedenen Aspekten sehen könne. So sei u. a. sowohl eine Beibehaltung der bisherigen Praxis als auch eine Zurückverweisung in die Fraktionen denkbar. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, die Thematik nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann abschließend in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 zu beraten. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen -4- 5.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe In seinen einleitenden Ausführungen bezieht sich BM Herr Schemmel auf die bisherigen Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 20. März 2014 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 3. April 2014 und im Rat am 15. Mai 2014. Der Rat habe letztlich entschieden, die Entscheidung über die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe – Zuständigkeitsordnung - in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Hochbau- und Planungsausschuss in diesem Zusammenhang federführend zuständig bleiben müsse. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass die Verwaltung nicht allein agieren könne, sondern sich auch an die Vorgaben der Unteren Landschaftsbehörde halten müsse. Dies schließe eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz jedoch nicht grundsätzlich aus, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion schlägt AM Herr Hachmeister vor, die Diskussion in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Gemeinderates fortzuführen. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt zu bedenken, dass die beantragte Änderung der Zuständigkeitsordnung die Diskussionen möglicherweise „aufblähe“ und deshalb aus seiner Sicht eine Änderung nicht notwendig sei. Gleichwohl könne er sich vorstellen, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Rahmen seiner Beratungen Vorschläge unterbreite. AM Herr Hachmeister nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und regt sodann an, die Thematik nun zunächst in die Fraktionen zurückzuverweisen. Sollte es in der nächsten Sitzung des Rates keine beschlussfähigen Vorschläge geben, so schlage er vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals vorzubereiten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Zurückverwiesen 5.3 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BM Herr Schemmel bezieht sich in seinen Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 37/2014. So müsse die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass durch das Inkrafttreten des novellierten Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW neugefasst werden. In der Neufassung seien nunmehr im gesamten Gemeindegebiet vier verkaufsoffene Sonntage aus besonderem Anlass vorgesehen. Auf Nachfrage von AM Frau Risy teilt BM Herr Schemmel mit, dass auch die Aufnahme des verkaufsoffenen Sonntags am Generationenfest zum Weltkindertag mit den Werbegemeinschaften abgesprochen worden sei. Er könne jedoch keine detaillierte Aussage dazu treffen, mit wem die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vorab besprochen worden sei. Die Verwaltung werde hierzu jedoch im Rahmen des Protokolls genauere Angaben vorlegen. Im Übrigen sei die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen nur ein Angebot an die Einzelhändler und könne darüber hinaus jederzeit ergänzt werden. Abschließend stellt er fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, dass der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zugestimmt werde mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Anmerkung zum Protokoll: Die Sachlage wurde sowohl mit den Vorständen der beiden Werbegemeinschaften als auch mit dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU erörtert. Zur Kenntnis genommen -5- 6. Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hier: Nachbenennung von Beisitzerinnen und Beisitzern Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 38/2014. Durch das Ausscheiden des Sachkundigen Bürgers Herrn Martin Bernhardt bestehe die Einigungsstelle derzeit nur aus zehn Beisitzerinnen und Beisitzern (davon 4 durch den Rat und 6 durch den Personalrat benannt). Da die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer in den vergangenen Legislaturperioden des Personalrates stets bei 12 (davon 6 durch den Rat und 6 durch den Personalrat benannt) lag, schlagen sowohl Personalrat als auch Verwaltung vor, seitens des Rates weitere Beisitzerinnen und Beisitzer zu benennen. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer zwingend Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion aufgrund der vorgenannten Regelung keine Beisitzerinnen und Beisitzer benennen könne. Im weiteren Verlauf wird sodann vereinbart, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion jeweils eine weitere Beisitzerin bzw. einen weiteren Beisitzer benennen solle. Die Benennung soll in der nächsten Sitzung des Rates am 25. September 2014 erfolgen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:41 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin