Beschlussvorlage (Anregung und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Aufstellen von Mitfahrerbänken mit zugehörigen Hinweisschildern)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 13.07.2017 öffentlich TOP- Nr.: 67/2017 Abteilung: Sachbearbeiter: Büro BM Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 021.22 19.06.2017 Anregung und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Aufstellen von Mitfahrerbänken mit zugehörigen Hinweisschildern Beschlussvorschlag: Der Beschluss ist in der Sitzung zu formulieren. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 91311 Sachverhalt: Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald werden Anregungen und Beschwerden vom Bürgermeister an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Laut § 6 Abs. 5 der gleichnamigen Satzung kann der Rat die Angelegenheit unmittelbar beraten und entscheiden. In naher Zukunft ist keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses terminiert. Aus diesem Grund macht der Rat der Gemeinde Hürtgenwald von seinem Recht Gebrauch, die Anregung nach § 24 GO unmittelbar zu beraten und entscheiden. Zunächst wird auf den beigefügten Antrag verwiesen. Mit diesem wird das Aufstellen von Mitfahrerbänken mit zugehörigen Hinweisschildern angeregt. Alle weiteren Details sind der Anlage zu entnehmen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: - Seite 1 von 2 - Die finanziellen Auswirkungen sind ggfls. zu ermitteln. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Ob der Rat der Gemeinde Hürtgenwald der Anregung des Antragstellers nachkommt, entscheidet dieser in eigener Zuständigkeit. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -